WIFO-Expertin: "Finanzierung des Sozialsystems ändern"

Sozialleistungen wie Kindergeld, die Krankenversicherung oder die Pensionen sollen in Zeiten zunehmender Digitalisierung nicht länger ausschließlich durch Löhne und Gehälter finanziert werden. Kanzler Christian Kern will daher die Finanzierungsbasis erweitern und über eine Maschinensteuer, sprich Wertschöpfungsabgabe auf Gewinne, Fremdkapitalzinsen und/oder Abschreibungen, diskutieren. Koalitionspartner ÖVP ist dagegen.

Unterstützung erhält Kern von WIFO-Steuerexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger: "Ich halte das für eine enorm wichtige Diskussion, die der Kanzler da angestoßen hat. Unser jetziges Abgabensystem ist nicht zukunftsfähig", sagt Schratzenstaller zum KURIER. Der Faktor Arbeit sei in Österreich viel zu hoch von Steuern und Abgaben belastet, da bräuchte es dringend Reformschritte.

Die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe greift der Expertin aber zu kurz, zumal es Auswirkungen auf andere Bereiche gebe, die schwer abschätzbar seien. "Es macht keinen Sinn, isoliert eine neue Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zu erreichen, wir müssen die Finanzierung des gesamten Sozialsystems ändern." Um die Sozialabgaben auf Löhne und Gehälter zu senken, plädiert das WIFO für höhere Vermögens- und Öko-Steuern. Das könnte personalintensive Branchen entlasten und so neue Jobs schaffen. Verlierer wären vor allem Selbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigen. Politischer Konsens vorausgesetzt, wäre eine breitere Finanzierung des Sozialsystems bis 2025 umsetzbar, meint Schratzenstaller.

Kein Vorbild: Italien

Als einziges EU-Land hat derzeit Italien eine Art Wertschöpfungsabgabe für Betriebe. Die umstrittene "Regionalsteuer auf produktive Tätigkeiten" (IRAP) wurde 1998 eingeführt und hat als Basis sowohl die Lohnsumme als auch Gewinn und Fremdkapitalzinsen. Die Steuersätze variieren je nach Provinz und mussten auf Druck der Wirtschaft schon mehrfach herabgesetzt werden. Weil der Faktor Arbeit zu wenig entlastet wurde, blieb der positive Beschäftigungseffekt aus. Jetzt erhalten Betriebe, die Mitarbeiter unbefristet anstellen, steuerliche Abzüge. Die Einnahmen aus der IRAP sanken durch diverse Änderungen enorm.

Außer Italien haben noch Frankreich (Allgemeine Sozialabgabe) und Ungarn ähnliche regionale Steuern. Für Schratzenstaller sind dies jedoch zusätzliche Unternehmenssteuern und keine Wertschöpfungsabgaben im eigentlichen Sinne.