Widerstand gegen Atomstrom-Förderung
Die Regierung hat sich in einer offiziellen Stellungnahme an die EU-Kommission gegen jede Art von Förderung für Energie aus Atomkraftwerken ausgesprochen. "Kernkraft ist weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung, noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels", begründet Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner diesen Schritt. Es könne daher auch keine garantierten Einspeistarife für Atomstrom geben.
Großbritannien will den Investoren für die neuen Reaktoren in Hinkley Point C einen garantierten Abnahmetarif versprechen. Der derzeitige Strompreis wurde für die nächsten 35 Jahre hochgerechnet. Wenn der künftige Strompreis unter diesen Wert fällt, soll der Differenzbetrag aus "staatlichen Mitteln" beglichen werden.
Die britische Regierung begründet die garantierten Einspeistarife mit dem Klimaschutz: Atomkraftwerke haben keinen CO2-Ausstoß.Fixe Einspeistarife gibt es bereits für erneuerbare Energieträger wie Wind- oder Sonnenenergie. Die Differenz zum niedrigeren Marktpreis zahlen die Haushalte. Der Klimaschutzbeitrag eines durchschnittlichen Haushalts in Österreich beträgt jährlich rund 100 Euro.
Umweltminister Andrä Rupprechter will den Ausbau der erneuerbaren Energieträger weiter vorantreiben. Er drängt auf fixe Vorgaben der EU beim Klimaschutz. Die Industriellenvereinigung ist dagegen. Eine einseitige Selbstverpflichtung der EU würde zur Abwanderung von energieintensiven Produktionen und dem Verlust von Arbeitsplätzen führen. Rupprechter und die Industrie wünschen sich verpflichtende Klimaziele für Länder wie China und die USA.