Weniger Puffer für die nächste Krise: Schuldenwächter in Sorge um das Budget

Die nächste Krise kommt bestimmt und auf sie – wie immer sie auch aussehen möge – ist Österreich finanziell gesehen schlechter vorbereitet als auf die Corona-Pandemie ab 2020. Warum das?

Nun, ganz einfach: Der budgetäre Ausgangspunkt vor der Pandemie war ein ausgeglichener Haushalt. In den drei Jahren danach sind aber zig Milliarden an Covid-Hilfsgeldern geflossen und zuletzt musste auch eine Teuerungskrise mit weiteren Milliarden bekämpft werden. Im Ergebnis liegt das Budgetdefizit heuer bei mindestens 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Das bereitet Fiskalratspräsident Christoph Badelt Sorgen, wie er am Mittwoch bei der Vorstellung seines Budgetausblicks auf 2023/2024 mehrmals betonte. Erstaunlich ist, Badelt und das Team des Fiskalratbüros kommen sogar auf optimistischere Werte als das Finanzministerium, das für beide Jahre von einem Defizit von 2,7 Prozent ausgeht. Und doch sieht Badelt eben zu wenig Spielraum für künftige Herausforderungen und warnt als „gelernter Österreicher“ vor neuen Ausgaben, um nicht zu sagen Wahlzuckerln im kommenden Jahr. Vor allem hätten auch Länder und Gemeinden nach dem neuen Finanzausgleich einen großen Ausgabenspielraum.

Strukturell zu hoch

Lob für die Regierung gibt es für das kürzlich beschlossene Bau-Konjunkturpaket in Höhe von 400 Millionen Euro. Kritik übt Badelt auch am zu hohen „strukturellen“ Defizit (bereinigt um Konjunktureffekte). „Das ist nicht wahnsinnig ambitioniert“, sagte der frühere Wifo-Chef. „Es wäre sinnvoll und möglich gewesen, zu einem deutlicheren Reduktionspfad zu kommen“, soll heißen, etwas mehr zu sparen angesichts der nötigen Milliarden für Pensionen oder Gesundheit. Aber die unpopuläre Seite des Sparens werde derzeit nicht angesprochen, konstatiert der Schuldenwächter.

Keine Sorgen bereiten dem Fiskalrat die seit Sommer 2022 kräftig gestiegenen Zinsen, weil Österreich langfristig verschuldet ist und sich der Zinsanstieg noch kaum auswirkt.