Welche Folgen "Hartz IV" für Österreich hätte

In Österreich steigt die Arbeitslosigkeit unaufhörlich, in Deutschland sank sie auf den tiefsten Wert seit 25 Jahren. Industrielle und Teile der ÖVP sehen einen Grund dafür auch in der sozialen Absicherung und der Aktivierung von Arbeitslosen und fordern Reformen nach dem "Hartz-IV"-Modell (siehe unten). Aber welche Folgen hätte das für den österreichischen Arbeitsmarkt und die Betroffenen? Dieser Frage gingen Gewerkschaftsjugend und Arbeiterkammer (AK) nach und holten sich dabei Expertise vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die wichtigsten Erkenntnisse:

- Aus für Notstandshilfe Die Notstandshilfe, die derzeit im Anschluss an das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung ausbezahlt wird (ca. 92 Prozent des Arbeitslosenbezuges), würde analog zu Hartz IV durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ersetzt werden. Nach einem Jahr Arbeitslosigkeit gibt es dann nur noch eine standardisierte, staatliche Grundsicherung, derzeit ca. 838 Euro. Diese Schwächung des Versicherungsprinzips wäre rechtlich wohl möglich.

- Weniger Geld Die Folgen wären nicht nur herbe finanzielle Einbußen für die Betroffenen – im Vorjahr gab es immerhin 163.000 Notstandshilfebezieher –, sondern auch steigende Altersarmut. Die Zeiten des BMS-Bezuges werden für die Pension nämlich nicht berücksichtigt, geringfügiger Zuverdienst wird vom BMS-Bezug abgezogen. Ferner ist für den Bezug nicht nur das Partnereinkommen, sondern auch das eigene Vermögen relevant. Dieses muss bis 4188 Euro aufgebraucht werden.

- Arbeit um jeden Preis Für die Vermittlung der Hartz-IV-Empfänger sind eigene, regionale Jobcenter zuständig, deren Ziel ausschließlich die rasche Re-Integration in den Jobmarkt ist, auch durch Ein-Euro-Jobs oder Ich-AGs. Das wäre eine Abkehr von der österreichischen Arbeitsmarktpolitik, die z.B.mit Kursen De-Qualifizierung und Erwerbsarmut vermeiden möchte. "Das AMS wäre wohl nicht mehr für die BMS-Bezieher zuständig, sondern die Gemeinden", glaubt AK-Arbeitsmarktexpertin Ilse Leidl-Krapfenbauer.

- Hohe Sozialausgaben In Deutschland stöhnen Gemeinden unter den steigenden Sozialausgaben, etwa durch Wohnungsbeihilfen. In Österreich hätte vor allem Wien, wo 42 Prozent aller Notstandshilfebezieher wohnen, eine viel höhere Last zu tragen als jetzt schon.

- Sackgasse Umstritten ist, welchen Erfolg erhöhter Druck auf Arbeitslose hat. Statistisch gesehen geht die Arbeitslosigkeit zwar zurück, neue Beschäftigung entsteht jedoch kaum. Es werde einfach vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe verteilt, meint Karin Schulze Buschoff vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf. Durch die Arbeit um jeden Preis wächst der Niedriglohnsektor, der in Deutschland bei 22 Prozent liegt, in Österreich inklusive Saisonjobs bei 15 Prozent. "Aus dem Niedriglohnsektor kommt man kaum mehr raus, das ist eine Sackgasse", so Schulze Buschoff. Mehr Arbeit heißt nicht gleich weniger Armut, jeder zehnte Deutsche kann von seiner Arbeit allein nicht leben, 2009 waren es 6,8 Prozent. Auch in Österreich verfestigt sich Langzeitarbeitslosigkeit. Statt geringerer sozialer Absicherung plädiert die AK für einen Ausbau des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes und einen flexiblen Einsatz der Mindestsicherung als Eingliederungsbeihilfe für Betriebe.

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht freilich auch positive Effekte durch Hartz IV in Österreich. Durch eine effizientere Verwaltung der Arbeitslosen könnte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wie in Deutschland halbiert werden. Weil die Lohnstückkosten in Deutschland geringer seien, hätten deutsche Betriebe einen Wettbewerbsvorteil gegenüber österreichischen. Das AMS wiederum müsste nicht länger als "Reparaturstelle des Bildungssystems" agieren, sondern könnte sich mehr auf die Vermittlung konzentrieren.

Mit den Hartz-IV-Reformen wurden 2005 Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführt. Das Arbeitslosengeld I wird seither nur für ein Jahr bezahlt, danach gibt es das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) mit einheitlicher staatlicher Grundsicherung. Diese beträgt dzt. 404 Euro monatlich für Alleinstehende und 768 Euro für Paare (exkl. Wohnbeihilfe bzw. Zuschläge). Ziel ist die rasche Reintegration in den Arbeitsmarkt auch durch Selbstständigkeit (Ich-AGs) oder prekäre Jobs.

Ende Oktober gab es 4,3 Mio. Hartz-IV-Empfänger, der Anteil an der Gesamtarbeitslosigkeit beträgt 70 Prozent. Fast zwei Drittel der älteren Hartz-IV-Empfänger beziehen die Grundsicherung schon vier Jahre oder länger. Viele davon trotz Arbeit.