Warum muss Österreich die Hypo Alpe Adria verkaufen?

Die KURIER-Redaktion wird von ihren Lesern oft zu wirtschaftlichen Themen befragt. Wir werden uns ab nun bemühen, die Antworten im Rahmen unserer Berichterstattung zu veröffentlichen, wenn sie von breiterem Interesse sind. In diesem Fall mailte uns Leser Dirk Hoppe gleich mehrere Fragen zur Hypo Alpe Adria und EU.

Warum sollen wir für die Rettung anderer europäischer Banken (Griechenland, Zypern, Spanien, Irland etc.) mithaften oder mitzahlen, dürfen das bei einer eigenen Bank aber nicht (mehr), obwohl der potenzielle Schaden bei einem erzwungenen Verkauf der Hypo Alpe Adria für uns erheblich größer sein könnte?

Österreich hat die Bank 2009 vor der Pleite gerettet, indem sie sie verstaatlicht hat. 450 Millionen wurden sofort in die Bank gesteckt. In Summe sind über zwei Milliarden Euro an Staatshilfe geflossen. Die EU hat dafür Auflagen gegeben: Binnen fünf Jahren muss so eine Bank wieder aus dem Staatsbereich entlassen werden. Momentan ist am Markt für eine Bank allerdings wenig Geld zu lukrieren, deshalb verhandelt das Finanzministerium um Aufschub und sagt seinerseits: „Österreich hat nicht für die Rettung anderer europäischer Banken mitgehaftet oder gezahlt, sondern sich an Programmen beteiligt, die eine Gefahr von der Gesamtstabilität der Euro-Zone abwenden sollen. Das war auch im Interesse Österreichs, denn auch wir profitieren von einer stabilen Gemeinschaftswährung.“ Bei Zypern und Spanien hätten auch private Gläubiger einen Sanierungsbeitrag leisten müssen.

Wieso kann die EU etwas verfügen, was dann den österreichischen Steuerzahler treffen würde? Gilt nicht Finanzhoheit?

„Die EU verfügt nicht darüber, dass der österreichische Steuerzahler die Kosten tragen muss. Die EU verfügt darüber, dass Wettbewerbsgleichheit im Binnenmarkt zu herrschen hat und dieser Wettbewerb nicht durch Subventionen (Bankenrettungen sind Subventionen) verzerrt werden darf“, sagt das Finanzministerium.

Wie hoch könnten zusätzliche Stützungen für die Hypo sein, wenn die Bank heuer abgewickelt werden müsste?

Sowohl die Notenbank als auch der Bankvorstand haben Szenarien ausgerechnet. Der schlimmste Fall wäre, wenn die EU alle bisher geflossenen Beihilfen nicht genehmigen würde und eine rasche Abwicklung fordert: 14 Milliarden Euro würde dies die Steuerzahler kosten – verteilt auf einige Jahre. Variante zwei: Die EU lässt die bisherigen Beihilfen gelten und verlangt eine Abwicklung der Bank im laufenden Jahr. Das kostet etwa 4,4 Milliarden Euro, 2,5 Milliarden davon noch im Budget 2013. Variante drei: Keine Frist für den Verkauf der Balkan-Tochterbanken und die Gründung einer Bad Bank (übernimmt alle faulen Kredite und derzeit unverkäufliche Immobilien). Das würde rund 400 Millionen Euro heuer kosten. Die Folgekosten hängen von den Verkaufserlösen ab.

Hypo-Anleihen

Ein Problem für den Staat sind die Hypo-Anleihen, für die die Republik Österreich garantiert. Der Großteil dieser Anleihen läuft 2017 aus. Zurückgezahlt werden diese mit dem Geld, das durch den Verkauf der Tochterbanken frei wird. Die EU gibt Österreich für den Abbau dieser Anleihen sogar zehn Jahre Zeit – also bis 2023. Jener Teil der Anleihen, den die Bank am Ende nicht tilgen kann, wird aus Budgetmitteln bezahlt werden müssen.