USA drohen Österreich wegen Digitalsteuer mit Strafzöllen

Die US-Regierung droht Österreich und fünf weiteren Staaten mit Strafzöllen wegen ihrer Digitalsteuern. Dies geht aus einer am Freitagnachmittag (Ortszeit) von der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai veröffentlichten Mitteilung hervor. Die Digitalsteuern von Österreich, Indien, Italien, Spanien, der Türkei und dem Vereinigten Königreich würden US-Unternehmen diskriminieren und belasten. Sie entsprächen zudem nicht internationalen Steuerprinzipien.

Tai betonte, dass sich die USA weiterhin für einen "internationalen Konsens" über die betreffenden Steuerfragen im Rahmen der OECD engagierten. In der Zwischenzeit würde sich Washington aber seine Optionen offenhalten, "einschließlich der Verhängung von Zöllen". Gegen Brasilien, Tschechien, die EU und Indonesien würden die US-Untersuchungen eingestellt, da diese keine Digitalsteuern beschlossen hätten, hieß es weiter. Die Untersuchungen waren im vergangenen Juni, noch unter US-Präsident Donald Trump, eingeleitet worden.