Urteil zu Amazon-Klauseln schwächt Konsumentenschutz

Gleich elf Klauseln in den Geschäftsbedingungen des Versandriesen Amazon verstoßen laut Urteil des Handelsgerichts Wien von 2014 gegen österreichisches Verbraucherrecht. Ändern muss Amazon die vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) beanstandeten Klauseln deshalb noch lange nicht, lässt sich aus einem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ablesen.

Der US-Konzern hat nämlich keinen Firmensitz in Wien, sondern nur einen in Luxemburg. Er muss sich laut EuGH daher auch nur an luxemburgisches Recht halten und im grenzüberschreitenden Warenverkehr innerhalb Europas nur jene Verbraucherschutzvorschriften beachten, die "zwingend" sind, also auf EU-Recht fußen. Für VKI-Rechtsexperten Thomas Hirmke stellt das EuGH-Urteil "einen klaren Rückschritt im Verbraucherschutz und eine Bevorzugung von Unternehmen" dar. Der kollektive Rechtsschutz durch Verbraucherverbände werde in Europa dadurch deutlich schwieriger. So seien bei Weitem nicht alle nationalen Vorschriften vom Gesetzgeber auch als zwingend gekennzeichnet. Gilt luxemburgisches Recht, ist es für österreichische Konsumenten auch ungleich mühsamer und teurer, gegen dubiose Vertragsbedingungen vorzugehen.

Der Rechtsstreit VKI gegen Amazon geht dennoch weiter. Laut Hirmke muss jetzt festgestellt werden, welche beanstandeten AGB-Klauseln, etwa zum Rücktrittsrecht, zur Datenübermittlung oder zu Verzugszinsen, zwingende Regelungen sind. Dies kann jedoch noch Monate dauern.

Warenlager Wien?

Um die Waren-Zustellung in Österreich zu beschleunigen, erwägt Amazon nach Aussagen von Deutschland-Chef Ralf Kleber ein eigenes Zwischenlager für "Prime Now"-Bestellungen. Das Prime-Now-Angebot verspricht Lieferungen innerhalb einer Stunde. Eine größere Prime-Now-Station gibt es derzeit in Berlin, wo 55 Mitarbeiter beschäftigt sind. In Österreich kooperiert Amazon derzeit mit der TU Graz bei der Entwicklung von Lieferdrohnen für die Zustellung von Waren durch die Luft. Nach Erteilung der Genehmigungen sollen sie auch in Österreich getestet werden.

Aus für Rakuten

Während Amazon expandiert und auch in den Lebensmittelhandel drängt, wirft der japanische Konkurrent Rakuten Ende August in Österreich das Handtuch. Der erst 2013 eröffnete Marktplatz rakuten.at schließt, das Angebot wird in den deutschen Marktplatz rakuten.de übergeführt. "Bestehende Händler auf rakuten.at können weiter auf rakuten.de verkaufen und ihre Kunden in Österreich, Deutschland und in anderen Ländern bedienen", so der Sprecher von Rakuten Deutschland zum KURIER. Die österreichischen Händler würden ab September von Berlin und Bamberg aus betreut. Bereits jetzt kämen 85 Prozent der Umsätze aus Deutschland. Für die Konsumenten soll sich durch den gemeinsamen Marktplatz nichts ändern. Wie viele Mitarbeiter von der Schließung betroffen sind, wurde nicht verraten. Der Rückzug von Rakuten aus Spanien, England und Österreich kostet insgesamt rund 100 Jobs.