Umsatzsteuersenkung kostet viel, bringt aber wenig
Von Anita Staudacher
Die zur steuerlichen Entlastung der Unternehmen bis Jahresende eingeführte Umsatzsteuersenkung dürfte kaum Nachfrageimpulse setzen, geht aus einer Analyse des Wiener Momentum Instituts hervor. Bekanntlich senkte die Regierung den Steuersatz auf Speisen und Getränke in der Gastronomie und Hotellerie, in Bäckereien und Fleischhauereien sowie für Kulturveranstaltungen, Printmedien und Bücher auf 5 Prozent herab. Die Hoffnung, dass die Herabsetzung - zumindest zum Teil - auch an die Konsumenten weitergegeben wird und dadurch der Konsum angekurbelt wird, hat sich bisher nicht erfüllt.
Nur 1 Prozent mehr Konsum
Laut Überschlagsrechnung des Momentum Instituts dürfte der private Konsum in die von der Umsatzsteuersenkung betroffenen Branchen nur um 1 Prozent bzw. 170 Mio.Euro steigen. Demgegenüber wurde die Steuerentlastung dem Steuerzahler rund 1 Mrd. Euro kosten. "Grundsätzlich bleibt die Frage, ob die Umsatzsteuersenkung das geeignete Mittel zur Zielerreichung der Bundesregierung - die Unterstützung der Unternehmen- ist", heißt es in der Analyse des sozialliberalen Insituts. Autorin Anna Hehenberger zog für die Berechnung frühere Erfahrungen von Umsatzsteuersenkungen in anderen Ländern (u.a. Großbritannien) heran.
Betriebe würden durch die Maßnahme zwar einen Anreiz erhalten, aufzusperren und Umsätze zu machen. Es sei aber nicht garantiert, dass Konsumenten überhaupt ausgehen und Geld ausgeben. Damit nütze etwa der Gastronomie die Umsatzsteuersenkung wenig, wenn Umsätze, auf die sie nun weniger Steuer abführen müssen, dennoch ausbleiben. Hehenberger stellt daher die Frage, ob eine rasche Auszahlung von Zuschüssen an die Unternehmen nicht die einfachere und effektivere Maßnahnme gewesen wäre.
Effekte in Deutschland gering
Auch aus Deutschland, wo es eine generelle Mehrwertsteuersenkung bis Jahresende gibt, bleiben die großen Konsumeffekte bisher aus. So errechnete das Ifo-Institut, dass die vorübergehende Senkung die deutsche Wirtschaftsleistung im heurigen Jahr nur um 0,2 Prozentpunkte oder 6,5 Mrd. Euro vergrößern dürfte.