Telekom Austria: Die SPÖ macht Ruttenstorfer die Mauer

Bei der von den Belegschaftsvertretern einberufene außerordentlichen Aufsichtsratssitzung am Dienstag ist Zoff vorprogrammiert. Thema ist die von den Mexikanern beabsichtigte Umwandlung der Österreich-Tochter A1 von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH. Diese sorgte wie berichtet für heftige Aufregung, die Gewerkschaft drohte mit Streik. Weshalb die Umwandlung gestoppt wurde – vorläufig. Denn America Movil hält weiterhin an den Plänen fest.

Beim Sonderaufsichtsrat unter Vorsitz von Wolfgang Ruttenstorfer wird keine Entscheidung fallen. Mit der Umwandlung hätte die Telekom-Holding unter Alejandro Plater den vollen Durchgriff auf A1. Diese ist das Herzstück des Telekom-Konzerns und erwirtschaftet den Großteil des Umsatzes und des Gewinns.

Ruttenstorfer, der die Umwandlungspläne unterstützte, ist dabei ziemlich unter Druck geraten. Der ehemalige OMV-Chef und SPÖ-nahe Manager sitzt auf einem Ticket der Staatsholding ÖBIB, musste sich aber den Vorwurf gefallen lassen, sich einseitig für die Interessen von America Movil einspannen zu lassen. Betriebsrat und Gewerkschaft forderten vehement seinen Rücktritt. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling legte ihm den Abgang als Aufsichtsratsvorsitzender nahe. Ruttenstorfer weigerte sich.

Kürzlich kam es zu einer ernsten Aussprache mit den Betriebsräten, im Beisein von ÖGB-Chef Erich Foglar und Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Dieser sitzt im vierköpfigen Nominierungskomitee der ÖBIB für die Auswahl der Aufsichtsräte der Beteiligungen.

Das einigermaßen überraschende Ergebnis: Die SPÖ hält Ruttenstorfer die Stange. Man könne von einem Aufsichtsratsvorsitzenden nicht erwarten, dass er den Mehrheitseigentümer übergehe, heißt es. Ruttenstorfer habe eine schwierige Rolle und versuche auszugleichen. Er sei einer der erfahrensten Wirtschaftsvertreter, man sei froh, dass er an der Spitze des Telekom-Aufsichtsrates stehe.

Die große Frage ist aber, wohin geht die Reise der Telekom überhaupt? Die Republik hält 28,4 Prozent und hat naturgemäß andere Interessen als America Movil.

"Unterschiedliche Vorstellungen über die Struktur der Telekom sollten nicht auf der Ebene des Aufsichtsrates ausgetragen werden, sondern auf Eigentümer-Ebene", wird in Regierungskreisen argumentiert.

In der SPÖ meint man, Bundeskanzler Christian Kern, Schelling und Drozda sollten sich zuerst gemeinsam über die künftige Ausrichtung und Struktur der Telekom klar werden und dann mit America Movil verhandeln.