Swoboda: Troika ist eine "Gefahr"

Eigentlich sollte die Debatte am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg der Vorbereitung für den nächsten EU-Gipfel am 1. und 2. März in Brüssel dienen. Geworden ist es eine hitzige Debatte über die aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestehende Troika. Deren Sparforderungen an die griechische Regierung wurden teilweise scharf kritisiert.

Eine Erholung des hochverschuldeten Landes könne nicht nur über eine "Schlankheitskur" erfolgen, es brauche eine "Rückkehr zum Wachstum", erklärte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul. Das von der Troika geforderte Sparpaket entspreche nicht den Herausforderungen. Es sei auch nicht die Verantwortung des griechischen Volkes, Maßnahmen durchzuführen.

Swoboda: Troika ist eine "Gefahr"

Die Troika fordere Dinge, die die Lage der griechischen Bevölkerung "sicher noch verschlechtern" werde, sie sei daher eine "Gefahr", konstatierte Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. "Griechenland wird durch die Troika in gewisser Weise erpresst", so Swoboda.

Die von der Dreiergruppe vorgeschlagenen Sparmaßnahmen würden die Kaufkraft schwächen, Steuereinnahmen, Pensionen und Löhne sinken lassen. Swoboda forderte deshalb eine "alternative Troika". Es brauche einen anderen Weg, als die "orthodoxe Troika" vorgeschlagen hatte. " Griechenland braucht Rat, aber kein Diktat" und "keinen Oberlehrer mit dem Rohrstock", betonte Swoboda. Die Hilfe für Griechenland sei auch eine Hilfe für die Eurozone und für Europa.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff forderte Strukturreformen als Voraussetzungen für weitere Hilfe für Griechenland, denn die Regierung habe bisher "wenig eingehalten". "Die Geduld ist wirklich am Ende", die "Phase der Versprechungen" müsse abgelöst werden durch die "Phase der Umsetzungen", sagte Lambsdorff.

Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen im Europaparlament, dementierte die Stagnation in Griechenland hinsichtlich Reformen. Die Experten der Troika verglich er mit "neoliberalen Taliban" - einem "Ayatollah", wie er später näher ausführte, der "die Religion vor die Realität stellt". Damit würden sie "dieses Europa zugrunde richten". Die Arbeit der Troika in Griechenland sei "unverantwortlich, ich würde sogar fast sagen kriminell", so Cohn-Bendit. Die auferlegten Forderungen seien eine "Nötigung des griechischen Volkes". Provoziere man ein Volk permanent, würde es auch Fehlentscheidungen treffen, fügte der Abgeordnete hinzu.

Die Fraktion der Konservativen forderte "Konkurs und Abwertung", dies sei die "einzige Lösung vom "Wrack der griechischen Volkswirtschaft noch etwas zu bewahren", so der Abgeordnete Martin Callanan. Es brauche nun einen "Plan für den ordentlichen Rückzug Griechenlands aus der Eurozone".

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