Stummvoll: "Lasse mich nicht in Schmutz ziehen"

Der sonst so besonnene, langjährige VP-Abgeordnete und Chef des parlamentarischen Finanzausschusses hat derzeit einen hohen Adrenalinspiegel. Das Finanzministerium hat erstmals die Glücksspiel-Lizenzen öffentlich ausgeschrieben. Einer der Bieter ist der Magna-Gründer Frank Stronach, der mit der deutschen Gauselmann-Gruppe um Casinos- und Automatenkonzessionen in den Ring steigt. Dass der schwarze Finanzsprecher Günter Stummvoll den Aufsichtsratsvorsitz bei der Merkur Entertainment AG von Stronach und Gauselmann übernahm, wurde als unvereinbar kritisiert. Denn der Finanzausschuss ist für Glücksspiel zuständig.

KURIER: Sie legen den Aufsichtsratsvorsitz bei Stronach und Gauselmann jetzt doch mit Monatsende zurück. Warum die Nachdenkpause?
Günter Stummvoll: Es hat sich herausgestellt, dass in diesem überhitzten Meinungsklima durch die schrecklichen Telekom-Enthüllungen eine sachliche, korrekte Argumentationslinie keine Chance hat. Ich lasse mich nicht in den Schmutz ziehen und täglich anpöbeln und beschimpfen. Das habe ich nicht notwendig und das ist auch meiner Familie nicht zumutbar.

Als Sie Stronach zusagten, da hatten Sie noch gar keine Bedenken?
Mir war von Anfang an klar, dass das heikel wird. Ich habe mich damals nicht leichtfertig darauf eingelassen. Stronach und die Gauselmann-Familie sind sehr angesehene und erfolgreiche Unternehmer, die Tausende Arbeitsplätze geschaffen haben und soziale Verantwortung übernehmen. Da kann man schwer Nein sagen.

Trotzdem, der Finanzausschuss ist für die Glücksspiel-Gesetzgebung zuständig. Sie wissen doch auch, dass das neue Gesetz wahrscheinlich noch adaptiert wird und außerdem die Regelung des Internet-Spiels ansteht.
Ich habe gesagt, wenn das Glücksspielgesetz irgendwann in die politischen Verhandlungen kommt, ziehe ich mich vom Vorsitz des Finanzausschusses selbstverständlich zurück. Das halte ich nach wie vor für eine klare, ethisch vertretbare Handlung, die völlig transparent gewesen wäre. Aber heute geht die Optik vor der Sache. Das habe ich zweifellos unterschätzt.

In Ihrer Partei wurde Ihnen nahegelegt, den Vorsitz des parlamentarischen Ausschusses zurückzulegen. Wäre das keine Lösung gewesen?
Nein. Das mache ich deswegen nicht, weil mir sonst wieder finanzielle Motive unterstellt würden. Das Ganze ist wirklich lächerlich. Wenn ich etwas Unvereinbares hätte machen wollen, dann hätte ich mich doch nicht so in die Auslage gesetzt.

Wie hoch wäre Ihre Vergütung als Aufsichtsratsvorsitzender gewesen?
Darüber haben wir noch gar nicht gesprochen. Aber allmählich habe ich mir auch Sorgen gemacht, ob ich diesem Unternehmen bei der Konzessionsvergabe nicht geschadet hätte.

Warum? Ein Politiker an der Spitze des Aufsichtsrates kann doch in Österreich nur hilfreich sein.
Im Gegenteil: Man könnte doch sagen, wir geben der Merkur Entertainment keine Konzessionen, damit erst gar nicht der Eindruck entstehen kann, es wäre irgendetwas unkorrekt gelaufen.

Haben die Skandale um Telekom und Co. tatsächlich die Stimmung so stark gegen die Politik gedreht oder sind Sie nicht einfach wehleidig?
Ich habe jede Menge wortidente Mails bekommen, mit Beschimpfungen und Gehässigkeiten unter der Gürtellinie. Ich bin seit 30 Jahren im Parlament und habe eine absolut reine Weste, nicht einmal einen Ordnungsruf habe ich erhalten. Ich lasse mich nicht täglich anpöbeln. Das Ansehen der Politik ist auf einem Tiefpunkt. Allein, wie auf den Rücktritt von Wolfgang Schüssel reagiert wurde. Die Neue Zürcher Zeitung hat geschrieben, dass einer der profiliertesten europäischen Regierungschefs abgetreten ist. Bei uns wird er fertiggemacht, dass es eine Schande ist.

Aber Nebenbeschäftigungen von Mandataren wird man wohl noch kritisieren dürfen ...
Das Land wird doch nur noch von Populismus regiert. Ich verstehe jetzt, warum jeder Spitzenmanager einen weiten Bogen um die Politik macht. Der Trend geht ja ohnehin zu hauptberuflichen Mandataren, irgendwann haben wir überhaupt keine Leute mehr im Parlament, die einen Beruf haben. Und die lautesten Schreier gegen die sogenannten Nebeneinkünfte sind ausgerechnet jene Mandatare, die am privaten Arbeitsmarkt nie eine Chance hätten, ein Einkommen zu erzielen, wie sie es als Abgeordnete haben.

Sie haben sich während des politischen Tauziehens für das Glücksspielgesetz im Vorjahr sehr für die Poker-Casinos des Unternehmers Peter Zanoni eingesetzt. Das halten Sie für vereinbar?
Da ging es darum, dass man per Gesetz ein Unternehmen zugesperrt hätte. Es stimmt, ich habe mich dafür eingesetzt und zwei Mal mit Bundeskanzler Faymann darüber gesprochen. Wenn ein Unternehmen in Österreich illegal betrieben wird, dann muss es ein Gericht oder die Behörde sperren. Aber dass der Gesetzgeber einfach das Licht abdreht, indem er Poker-Casinos nicht mehr zulässt, ist ordnungspolitisch untragbar. Da geht es auch um 400 Arbeitsplätze. Wenn Zanoni jetzt auf Grund des neuen Glücksspielgesetzes keine Konzession mehr bekommt, dann ist das eine ganz andere Sache.

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