Strombranche murrt über strenge E-Control-Chefs

Eigentlich sollte die Angelegenheit ohne große Öffentlichkeit ablaufen: Walter Boltz (62) und Martin Graf (39) sollen als Chefs der Energiemarktaufsicht E-Control für weitere fünf Jahre bestellt werden. Vor einer Woche wurden die Posten ausgeschrieben, bis 12. Oktober können sich Interessierte bewerben. Davon dürfte es nicht viele geben. Hinter den Kulissen ist klar: Boltz und Graf werden wiederbestellt.

Die Strom- und Gasbranche ist darüber allerdings höchst erbost. Denn sie leidet nicht nur unter der strengen Aufsicht der beiden Herren, sondern auch unter den hohen Kosten der E-Control, die die Branche zu tragen hat. Knapp 20 Mio. Euro im Jahr verschlingt die Behörde – fünf Mal so viel wie auf die Marktgröße umgerechnet der französische und der italienische Regulator verbraucht, errechnete die Interessensvertretung der Energieversorger. Dieser gehören alle Landesenergieversorger (EVN, WienEnergie, Energie AG OÖ) an.

Luxuriös

Für die ihrer Meinung nach überbordenden Kosten sind nicht nur zu viele Mitarbeiter – die E-Control beschäftigt 121 Personen – sondern auch "Luxusreisen" verantwortlich, die inhaltlich nicht gerechtfertigt seien. Der Georgien-Besuch einer großen Delegation der E-Control etwa oder, was einige Interessensvertreter besonders empört, die Berlin-Reise. Mehr als zehn Vertreter der Aufsicht sollen dort mehrtägig bei Billig-Energielieferanten für den Markteintritt in Österreich geworben haben.

Dass sich die E-Control-Chefs so stark für die Endkundenpreise einsetzen, ist für die Strom- und Gasbranche unverständlich. "Die E-Control ist für den regulierten Bereich zuständig, also für das Strom- und Gasnetz. Sie agiert aber vor allem im liberalisierten Teil, also der Energielieferung", lässt ein Strom-Manager seinem Ärger freien Lauf. Boltz nimmt die Kritik gelassen. "Natürlich gefällt das den Versorgern nicht, wenn wir für starken Wettbewerb sorgen. Aber das sehe ich auch als unsere Aufgabe an", sagt er zum KURIER. Die Kosten mit anderen Regulierungsbehörden zu vergleichen sei eine Sache. Der Leistungsvergleich eine andere. "Dabei liegen wir in objektiven Studien immer unter den besten drei bis vier in Europa", betont der E-Control-Vorstand.

Die Energiebranche hat aber noch einen Angriffspunkt: Laut EU-Recht dürfen Regulatoren nicht mehr als zwei Funktionsperioden an der Spitze stehen. Für Boltz kommt aber schon die vierte. "Diese EU-Regelung gilt erst seit 2009", argumentiert Boltz. Seine frühere E-Control-Leitung zähle also nicht. Möglich wäre, dass Boltz und Graf nicht auf fünf Jahre, sondern nur für eine halbe Periode ernannt werden. Dafür aber müsste man das Gesetz ändern. Und das dürfte sich nicht mehr ausgehen.