Streit um faire Milchpreise und Wettbewerbshüter

Die Berglandmilch zahlt wegen Preisabsprachen 1,125 Millionen Euro Strafe und steht am Pranger der Arbeiterkammer (AK). „Ändern wird diese Strafe gar nichts“, wettert AK-Präsident Herbert Tumpel. Er fordert, dass bekannt wird, wer noch in die Absprachen verwickelt war, wie hoch die Aufschläge waren und wie viel Konsumenten in Summe zu viel bezahlt haben.

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt sich mit Verweis auf laufende Verfahren zugeknöpft. Erst Mitte der Woche wurde die Razzia im Handelshaus Spar abgeschlossen, im Vorjahr gab es insgesamt 16 Hausdurchsuchungen in der Lebensmittelbranche. Wie die Höhe von Bußgeldern berechnet wird, wird prinzipiell nicht offengelegt. „Weil die Geschäftsgeheimnisse der Firmen gewahrt werden müssen“, argumentiert Veronika Haubner von der BWB.

AK-Kritik

Für die AK ist das Bußgeld der Berglandmilch zu niedrig ausgefallen. Theoretisch kann es bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes ausmachen. In der Regel geht es aber um kleinere Beträge, da Prüfungen meist nur Teile des Sortiments betreffen – im Fall Berglandmilch Butter und Käse. Zudem prüfen Wettbewerbshüter Machenschaften im österreichischen Handel – Exportgeschäfte werden also ebenfalls herausgerechnet.

Vorwürfe der AK, dass Milch in Deutschland weniger kostet als in Österreich, sorgen bei Milchverarbeitern für Ärger. Nicht nur, weil die AK unterschiedliche Qualitäten vergleicht. Auch weil Mengenrabatte und Kundenkarten-Aktionen nicht berücksichtigt werden. Und das, obwohl in keinem anderen europäischen Land Milchprodukte so oft in Aktion sind wie in Österreich, sagen zumindest die Milchverarbeiter. Im Vergleich der EU-15 gäbe es Milchprodukte nur noch in Deutschland billiger als in Österreich.