Steuerberater kritisieren Finanzpolizei

Klagen. Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder übt scharfe Kritik am – aus ihrer Sicht – viel zu harschen Auftreten der relativ neuen Finanzpolizei. Einerseits gebe es verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen „Wachkörper“, sagt Kammer-Präsident Klaus Hübner, andererseits sei das Vorgehen der Beamten in der Praxis oftmals unangemessen und „unserem Rechtsstaat unwürdig“.

Hübner und seine Kollegen versuchen nun der Finanzpolizei mit Gutachten zu ihrer verfassungsrechtlich angemessenen Stellung zu Leibe zu rücken und fordern ein Organisationshandbuch für die Praxisarbeit der Finanzpolizisten, um endlich die Spielregeln festzulegen.

Einzelne Steuerzahler würden aber bereits den Klagsweg gegen die übertriebene Härte dieser Behörde beschreiten. Denn die vielen Beschwerdefälle zeigten, dass die überfallsartigen Besuche der Finanzpolizei ohne Hausdurchsuchungsbefehl „nichts mehr mit Fair Play zu tun“ hätten.

Die Finanzpolizei wurde vor zweieinhalb Jahren geschaffen, um Steuerhinterziehung, organisierte Schwarzarbeit und den Sozialbetrug vor allem am Bau, aber auch im Gaststättenwesen oder im Kfz-Bereich zu bekämpfen. Sie soll von derzeit 430 in ein, zwei Jahren auf 800 Beamte aufgestockt werden.