Slowenien: "Premier Jansa unzurechnungsfähig"

Scharfe Kritik am slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa übt der angesehene Ökonom und frühere Minister für Wirtschaftsentwicklung, Joze Damijan. Jansas Aussage, dass Slowenien nämlich schon im Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohe, sei "sehr unklug" gewesen. "Wir wissen nicht, ob er wirklich so unzurechnungsfähig ist und nicht versteht, dass er den Staat damit nur noch schneller in eine vermeidbare Pleite treibt", sagt Damijan in einem APA-Interview. Tatsächlich sei Slowenien nämlich noch bis mindestens Ende kommenden Jahres liquide.

Jansa hatte am vergangenen Freitag in einem Interview gesagt, dass Slowenien beim Scheitern einer für Oktober geplanten Anleiheemission die Zahlungsunfähigkeit drohe. Mitte 2013 müsse Slowenien zudem zwei Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten einsammeln, was ein "Ding der Unmöglichkeit" sei, wenn im Herbst nicht die erforderlichen Reformmaßnahmen beschlossen werden, sagte der konservative Politiker.

Genug Reserven

Damijan hält dagegen, dass sich Slowenien derzeit immer noch über kurzfristige Schatzwechsel mit Geld versorgen könne. Gehe das nicht mehr, habe der Staat noch drei Milliarden Euro an Einlagen bei slowenischen Banken, die es zur Schuldentilgung einsetzen könne. "Auf Jahressicht wird Slowenien ganz sicher nicht zahlungsunfähig", betont der Professor an der Wirtschaftsfakultät der Universität Ljubljana. "In die Pleite können uns nur die Politiker mit ihrem verantwortungslosen Verhalten treiben", fügt er hinzu.

Der Oktober werde diesbezüglich entscheidend sein. "Ich hoffe, dass sich die Politiker besinnen und einen Konsens bezüglich der Strukturreformen finden, damit wir das Allerschlimmste verhindern können", sagt der Kurzzeit-Minister für Wirtschaftsentwicklung in Jansas erster Regierung (2004-2008).

Folgen für Österreich "überschaubar"

Die Auswirkungen eines slowenischen Staatsbankrotts auf Österreich und andere Nachbarländer schätzt Damijan als überschaubar ein. Die österreichischen Exporteure spüren schon jetzt die Rezession in Slowenien, bei einem Staatsbankrott könnte der Absatz um zehn Prozent oder mehr einbrechen. Dies würde vor allem Unternehmen treffen, die "uns gegenüber sehr exponiert sind". 

Die in Slowenien engagierten österreichischen Banken hätten einen Staatsbankrott auch nicht zu fürchten, weil Unternehmen und Private ihre Kredite ja weiter abbezahlen könnten. Für die Banken wäre es aber eine "Katastrophe", wenn Slowenien infolge seiner Finanzprobleme aus dem Euro austreten müsste. Durch die starke Abwertung der neue Landeswährung würden viele Unternehmen pleitegehen "und die Banken würden die Mehrzahl ihrer Kredite niemals zurückbekommen". Konkret nannte er die Hypo Alpe Adria, die ohnehin schon in Schwierigkeiten sei, oder Raiffeisen.

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