Flughafen setzt Ortner heftig zu

Der Tiroler Baumagnat Klaus Ortner, Herr über 3500 Mitarbeiter und 500 Millionen Euro Jahresumsatz, dürfte derzeit nicht sehr ruhig schlafen. Neben der Millionenzahlung bar aufs Handerl des geschassten, SP-nahen Bewag-Bosses Rudolf Simandl, wächst sich das Match mit der börsenotierten Flughafen Wien AG aus. Die Flughafen-Vorstände Günther Ofner und Julian Jäger wollen von Ortner knapp 58 Millionen Euro zurückhaben. Aus dem Großauftrag über 144 Millionen Euro für Planung und Durchführung der Haustechnik im neuen Terminal 3 (Skylink).

Mit einem Großaufgebot an Anwälten und Experten setzt der Flughafen Ortner, der auch Großaktionär des Baukonzerns Porr ist, hartnäckig zu. In letzter Zeit wurde die Schlagzahl kräftig erhöht. Dabei geht es sowohl um zivilrechtliche Ansprüche als auch um Schadenersatzforderungen aus strafrechtlich relevanten Malversationen.

57,736 Millionen Euro moniert der Airport in einem Schlichtungsverfahren von der Arbeitsgemeinschaft HKL (Heizung, Klima, Lüftung), die von der Ortner-Gruppe dominiert wird. Der Flughafen argumentiert mit überhöhten Stundenabrechnungen, einem falschen Kühlsystem, unberechtigten Mehrkosten bei der Montageplanung bis hin zu Doppelverrechnungen. Die Arge hat bereits einen Verjährungsverzicht abgegeben und ist von der Schadenregulierung mit der UNIQA im Rahmen der Planer-Haftpflichtversicherung ausgenommen. Außerdem haben die Arge und die Firma Ortner zur Besicherung von Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüchen zwei Bankgarantien über insgesamt 10,87 Millionen Euro gelegt, befristet bis Jahresende 2013.

Der Flughafen hat eine Aufklärungskommission eingesetzt. Deren Mitglieder – Richter, Anwälte und Experten – prüfen die Zuverlässigkeit der Arge und von fünf Sub-Auftragnehmern in Hinblick auf das Vergaberecht. Der Hintergrund: Wer den Zuverlässigkeitskriterien nicht entspricht, wird von öffentlichen Auftragsvergaben ausgeschlossen.

Dem laufenden Strafverfahren hat sich der Airport als Privatbeteiligter angeschlossen. Die Arge gestand bereits am 25. August 2011 gegenüber dem Flughafen schriftlich ein:„Nunmehr von der ARGE im Rahmen einer Nachkalkulation angestellte Erhebungen haben ergeben, dass die ARGE in einer noch unbezahlten Anzahl von Fällen ihren im Rahmen des ... erstellten Nachtragsangeboten unrichtige (überhöhte) Einstandspreise zugrundegelegt hat“. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher (Aktenzahl 7 St 173/09k) gegen ein Dutzend Beschuldigte, darunter auch den Leiter der Arge. Für ein Mitschneiden von Flughafen-Mitarbeitern gibt es bis dato keine Anhaltspunkte.

Offen ist, ob die vom Airport mangels eigener Kapazitäten als Bau-Aufsicht eingesetzten Konsulenten in die Pflicht zu nehmen sind. Sie haben die Rechnungen abgezeichnet. Von 150 Nachtragsangeboten in den Jahren 2006 und 2007 sind inzwischen fünf untersucht, die restlichen prüfen die Ermittler derzeit. Die Arge und Ortner haben in diesem Zusammenhang wie berichtet bereits 7,5 Millionen Euro als „tätige Reue“ an den Flughafen zurück überwiesen, wollen davon allerdings 4,5 Millionen wieder als zu viel bezahlt zurück. Die Causa ist Gegenstand zweier Schiedsgutachterverfahren.

Ortner-Anwalt Michael Winischhofer empört sich über die Vorgehensweise des Flughafens: „Nur weil Unkorrektheiten in geringem Umfang passiert sind, rechtfertigt das nicht, dass der Flughafen derart absurde Forderungen stellt“. Der Airport wolle der Arge und Ortner offenbar „alle Fehler, die in dem Planungschaos vorher passiert sind, anlasten“. Die überhöhten Einstandspreise hätten die Arge und Ortner selbst aufgedeckt und gemeldet, „sonst wäre es mit der tätigen Reue zu spät gewesen“. Die beiden Flughafen-Chefs Jäger und Ofner sind jedenfalls nicht bereit, nachzulassen und betonen gegenüber dem KURIER: „Der Vorstand verfolgt die Schadenersatzansprüche mit unerbitterlicher Härte und wird alle Rechtsmittel ausschöpfen. Sollte das Schlichtungsverfahren nicht positiv abgeschlossen werden, wird spätestens im Sommer die Zivilrechtsklage eingebracht“.

Winischhofer beteuert, dass hinter den überhöhten Verrechnungen „keine Absicht der Geschäftsführung stand“. Ortner wird von der Justiz nur im Begas-Verfahren als Beschuldigter geführt. Aus der Geschäftsführung seines Imperiums hat sich Ortner kürzlich zurückgezogen. „War lange geplant“, sagt Winischhofer. Möglicherweise haben die aktuellen Kalamitäten den Rückzug doch etwas beschleunigt.