Schweizer Ja zur "Abzocker-Initiative"

Das Ja der Schweizer zur „Abzocker-Initiative“ über Millionenvergütungen für Spitzenmanager war erwartet worden. Mit knapp 68 Prozent wurde aber eine der höchsten Zustimmungen erreicht, die eine Volksinitiative in der Schweiz je erhalten hat.

Der Ja-Anteil am Sonntag lag auch noch höher als bei der letzten Umfrage. Sie wurde jedoch vor der Diskussion um die Entschädigung nach dem Abgang von Daniel Vasella als Novartis-Verwaltungsratspräsident durchgeführt. Daniel Vasella - der scheidende Präsident des Schweizer Pharmariesen – hatte sich mit dem Vorstand auf eine Abfindung von sage und schreibe 72 Millionen Franken (58,5 Mio Euro) verständigt. Das Geld sollte dafür fließen, dass der 59-Jährige, der vorher bei Novartis schon hunderte Millionen verdient hatte, sechs Jahre lang nicht zur Konkurrenz geht. Die Empörung der Eidgenossen war enorm. Diese „Selbstbedienungsmentalität“ erschüttere das Vertrauen in die Wirtschaft, schimpfte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Als Vasella schließlich seinen Verzicht auf die Abfindung bekanntgab, war alles zu spät.

Was gefordert, was befürchtet wird

Die nach dem Unternehmer und unabhängigen Abgeordneten Thomas Minder benannte „Abzocker-Initiative“ zielt darauf ab, Exzesse bei Bonus-Zahlungen, Abfindungen und Gehältern für Manager börsennotierter Unternehmen durch die Stärkung der Aktionärsrechte zu unterbinden. Über die Höhe von Managervergütungen sollen die Aktionäre jährlich entscheiden können. Verstöße gegen entsprechende gesetzliche Regelungen sollen mit bis zu drei Jahren Gefängnis und hohen Geldbußen bestraft werden können.

Der Vorschlag war vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und den bürgerlichen Parteien mit einer millionenteuren Kampagne bekämpft worden. Sie warnten vor Nachteilen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit von in der Schweiz ansässigen Konzernen. Außerdem wiesen Kritiker darauf hin, dass der Zwang zu jährlichen Verwaltungsratswahlen sich als eine Art Einfallstor für Hedgefonds und „Heuschrecken“-Investoren erweisen könnten, die Schweizer Unternehmen unter ihre Kontrolle bringen wollen.

Selbst die politische Linke und die Gewerkschaften standen nicht einhellig hinter der Minder-Initiative . Dieser äußerte sich freilich erfreut über den klaren Ja-Trend. „Ich bin froh, dass der lange Kampf vorbei ist“, sagte der parteilose Abgeordnete im Schweizer Fernsehen SRF. Nun beginne der Kampf um die Umsetzung. „Man weiß ja, wie zerstritten das Parlament ist“, sagte Minder. Die eidgenössischen Abgeordneten hatten jahrelang um die Initiative und Gegenvorschläge gerungen, bevor das Volksbegehren endlich zur Abstimmung gelangte.

Applaus aus Brüssel

Die EU-Kommission begrüßte das Ergebnis: "Wir nehmen die wichtige Abstimmung in der Schweiz und das sehr klare Ergebnis zur Kenntnis", sagte ein Kommissionssprecher am Montag. "Für uns bei der Kommission ist es sehr positiv, dass es auch über die EU hinaus den Impuls gibt, die Vergütungsregeln besser zu regulieren und mehr Transparenz bei den Vergütungen zu schaffen."