Schweiz: Bankgeheimnis wird demontiert

Schwarzgeld auf einem Schweizer Bankkonto, so sicher wie Fort Knox. Das war einmal. Im Kampf gegen die Steuersünder schwenkt die Schweizer Politik nun auch im Inland auf eine härtere Gangart um und weicht dadurch das Bankgeheimnis weiter auf.

Der Schweizer Bundesrat beauftragte am Freitag das Finanzministerium mit einer Gesetzesänderung zur Vereinheitlichung des Steuerstrafrechts. Konkret soll der Unterschied zwischen Steuerhinterziehung (leichtes Vergehen) und Steuerbetrug (schweres Vergehen, das hart bestraft wird) aufgeweicht werden.

Um die Steuersünder besser aufzuspüren, sollen die einzelnen Kantone bereits bei Steuerhinterziehung Zugang zu Bankdaten erhalten. Das wäre, wenn das Vorhaben umgesetzt wird, ein Tabubruch in der Geschichte der Schweiz. Denn bisher gab es die Amtshilfe nur bei Verdacht auf kriminelle Handlungen wie Geldwäsche. Und selbst dann nur in Einzelfällen und nur gegen Nennung des Namens und des konkreten Verdachts.

Was nun im Inland umgesetzt werden soll, hat die Schweiz nach masssivem Druck der OECD dem Ausland bereits zugestanden. In der internationalen Steueramtshilfe hob der Schweizer Bundesrat den Unterschied zwischen Betrug und Hinterziehung schon auf. Die Schweiz leistet nun auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe, was von vielen Beobachtern
als scheibchenweise Demontage des Bankgeheimnisses gewertet wird.

Vor allem die Möglichkeit der Gruppenanfragen, also eine Art Rasterfahndung gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher, sorgt für Aufregung in der Bankenwelt. Das Amtshilfegesetz soll voraussichtlich Anfang 2013 in Kraft treten. Eine rückwirkende Rasterfahndung, wie sie die deutschen Sozialdemokraten fordern, soll allerdings nicht kommen.

Steuerflucht

Nicht zuletzt wegen des (bisher strengen) Bankgeheimnisses hat sich die Schweiz zum weltweit wichtigsten Hort von ausländischem Geld entwickelt. Für Steuerflüchtlinge gilt der sichere Hafen aber wegen der neuen „Weißwasch-Strategie“ des Staates als zu unsicher. Allein für heuer wird ein Vermögensabfluss von 100 Mrd. Euro erwartet.

Einer Analyse der Paris School of Business zufolge profitieren davon vor allem die Finanzplätze Singapur, Hongkong und Cayman Island, die sich über massive Geldzuflüsse aus der Schweiz, aber auch aus Liechtenstein freuen dürfen.

Das Schwarzgeld wird einfach „tiefer vergraben“. Fluchthelfer sind oft die Schweizer Banken selbst, die in den ferneren Steueroasen vertreten sind und diskrete Transfer-Services anbieten. Das Milliardengeschäft mit unversteuertem Vermögen geht woanders weiter.