Schellings Budget schadet dem Klimaschutz

Enttäuscht reagieren Umweltschützer auf die Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling. "Die Ausgaben für den Umweltschutz werden um 16 Millionen Euro gekürzt. Das ist ein falsches Signal, kritisiert Johannes Wahlmüller, Energie- und Umweltsprecher von Global2000. Gemeinsam mit anderen NGOs und der Gewerkschaft Pro-Ge präsentierte er am Donnerstag ein Gegenkonzept, das "zivilgesellschaftliche Zukunftsbudget 2016".

Kernpunkt: Mit Investitionen in erneuerbare Energien und höherer Besteuerung von fossilen Brennstoffen könnten nicht nur Tausende Arbeitsplätze geschaffen, sondern auch Umwelt und Klima geschützt werden. Die Gewerkschaft fordert angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit eine Arbeitszeitverkürzung in Schritten auf 30 Wochenstunden und eine höhere Besteueurng der Überstunden.

Wahlmüller plädiert nicht nur für eine Angleichung der Dieselbesteuerung an jene von Benzin, sondern auch für die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut. Auf 200 Millionen Euro verdoppelt werden sollte die Förderung für thermische Sanierung von Gebäuden. Alle Subventionen für fossile Energien sollten aufgehoben werden.

Insgesamt 4,8 Milliarden Euro sieht das Zukunftsbudget an Investitionen in die Energiewende, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in den Sozialstaat vor. Rund 3,2 Milliarden Euro wollen sie in die gerechetere Aufteilung der Arbeit stecken. Kleine Betriebe sollten nämlich die Hälfte der zusätzlichen Lohnkosten, die aus einer Arbeitszeitverkürzung erwachsen, zurück erstattet bekommen. Geringe Einkommen sollten für höhere Energiekosten mit einem Ökobonus entlastet werden. Dafür sind rund 800 Millionen Euro veranschlagt.

Vermögen besteuern

Finanzieren wollen die NGOs diese Ausgaben durch eine Besteuerung von Vermögen, Bekämfpung der Steuerflucht von Konzernen und Ökosteuern.Diese Zusatzstueern würden zwar das Wirtschaftswachstum dämpfen. Allerdings ergäben die Investitionen und die Stärkung der Einkommen der Haushalte einen psotiven Wachstumseffekt. Betrachte man diese beiden Auswirkungen würden sich darauf für die Republik 1,4 Milliarden Euro an zustäzlichen Steuereinnahmen ergeben, lautet die Rechnung der Umwelt- und Gewerkschafts-Experten.