Russland setzt Ex-Sowjetrepublik Moldau mit Gaspreisen unter Druck
Der russische Energiekonzern Gazprom droht der Ex-Sowjetrepublik Moldau wegen nicht bezahlter Rechnungen mit einem Zudrehen des Gashahns. Es seien Schulden von 433 Millionen US-Dollar (rund 372 Mio Euro) aufgelaufen; die Außenstände beliefen sich aber wegen Strafzahlungen für nicht bezahlte Rechnungen inzwischen auf 709 Millionen US-Dollar, wie Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow der Staatsagentur Tass zufolge am Samstag mitteilte.
Die Regierung in dem völlig verarmten Nachbarland von EU-Mitglied Rumänien hat wegen eines Gas-Defizits den Notstand ausgerufen. Nach Darstellung des Gazprom-Sprechers erhält Moldau vom 1. Dezember an kein Gas mehr aus Russland, sollte bis dahin der im September ausgelaufene Vertrag nicht verlängert werden.
Der Gasriese will nach eigenen Angaben allerdings einer Bitte der moldauischen Regierung nachkommen, im Oktober und November die Lieferungen fortzusetzen. Im Gegenzug muss das Land die Rechnungen zunächst für September und Oktober bezahlen.
Voraussetzung für einen neuen Vertrag wiederum sei das Begleichen aller Schulden, sagte Kuprijanow. Hier gehe es nicht um Politik. Vielmehr könne sich die an internationalen Börsen notierte Aktiengesellschaft keine Verluste erlauben. Auch der russische Staatshaushalt rechne mit den Einnahmen. "Es gibt Grenzen der Geduld. Moldau provoziert die Krise selbst. Für eine erhaltene Ware muss man rechtzeitig bezahlen", sagte der Gazprom-Sprecher.
Preisexplosion
Moldau bezog voriges Jahr für 148,87 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter Gas von Russland – unter einer damals moskaufreundlichen Regierung. Aktuell muss das nach einem Machtwechsel nun prowestlich orientierte Land – vor allem wegen des Anstiegs der Energiepreise - 790 US-Dollar je 1000 Kubikmeter bezahlen.
Russland sieht sich immer wieder in der Kritik, Preise nach der politischen Ergebenheit eines Landes festzulegen. So hat etwa Belarus für 2022 gerade einen Freundschaftspreis von 128,5 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter ausgehandelt.
Moldau hatte Russland zuletzt um eine Preissenkung gebeten und hofft nun auf zwischen 200 bis 300 US-Dollar je 1.000 Kubikmeter Gas. Im Gegenzug bot das Land nach russischen Angaben an, seine Schulden zu bezahlen und Einschränkungen für Investitionen von Gazprom aufzuheben. Die Ukraine hatte ihrem Nachbarland zuletzt Hilfe und zeitweilige kostenlose Gaslieferungen angeboten.
Der moldauische Vize-Regierungschef Andrei Spinu schrieb nach Verhandlungen mit Vertretern von Gazprom und der Kremlverwaltung in Moskau bei Facebook, dass sein Land die russischen Preisvorstellungen für überzogen halte. "Der Vorschlag, den Gazprom jetzt macht, ist für unsere Bürger ungünstig", meinte er. Die Moldauer haben demnach Angst, sie könnten ihre Gasrechnungen nicht bezahlen. "Die Republik Moldau kann keinen Preis bezahlen, der höher ist als der, den andere Staaten in der Region erhalten."
Wegen der Gaskrise in Moldau erlosch in der Hauptstadt Chisinau am Denkmal für die Opfer des Zweiten Weltkriegs und zur Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion auch das Feuer der ewigen Flamme. Bürger brachten Kerzen zu der Stelle, wie Medien berichteten. Russland bot an, für die Gedenkstätte kostenlos Gas zur Verfügung zu stellen.