Rewe: BWB prüft Unterlagen

Ende Februar hatten Mitarbeiter der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beim Branchenriesen Rewe (Billa, Merkur, Penny, Adeg) kiloweise Material sichergestellt. Der Verdacht der Wettbewerbshüter: Unerlaubte Preisabsprachen im Lebensmittelhandel. Die Rewe beantragte in der Folge eine Totalversiegelung der sichergestellten Dokumente. Im Mai wurde das Verfahren auf Antrag beider Parteien vorerst ruhend gestellt.

Die Wettbewerbshüter sichten jetzt aber dennoch einen Teil der Unterlagen, wie der KURIER in Erfahrung gebracht hat. Formal sind die Dokumente zwar nach wie vor versiegelt. Die Rewe hat der Behörde aber die beschlagnahmten Unterlagen einer gesamten Warengruppe ausgehändigt, ist zu hören. Die BWB habe somit Einsicht in rund ein Viertel der Dokumente. Die Sichtung der Unterlagen – allen voran interne und externe Korrespondenz – wird die Wettbewerbshüter wohl den ganzen Sommer über beschäftigen, sagt ein Insider. Offiziell geben die BWB und Rewe derzeit keine Stellungnahme zum Status Quo ab. "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu laufenden Verfahren nichts sagen", so Rewe-Sprecherin Corinna Tinkler. Fest steht, dass bei der Razzia vier Wäschekörbe mit Unterlagen, einige Computer-Festplatten und etliche Gigabyte an Daten mitgenommen wurden. Betroffen waren vor allem die Warengruppen Kaffee, Bier, Milch und Käse.

Fake-Razzias

Der Rewe-Hausdurchsuchung sind inzwischen vier weitere im Lebensmittelsektor gefolgt. Gut möglich, dass die Betriebe bestens darauf vorbereitet waren. "Bei größeren Unternehmen ist es üblich, die Mitarbeiter für so einen Fall zu schulen", erklärt Stephan Polster, Kartellrechtsexperte der Rechtsanwältekanzlei Dorda Brugger Jordis.

Nicht nur in theoretischen Seminaren. Mitunter gibt es im Anschluss auch so genannte Dawn Raids (übersetzt: Überfall im Morgengrauen). Darunter versteht man gespielte Razzien, bei denen getestet wird, ob sich Mitarbeiter im Ernstfall richtig verhalten. Das beginnt beim Portier, der etwa den Hausdurchsuchungsbefehl sowie die Ausweise der Beamten verlangen soll, bis zur Frage, ob Vertriebsmitarbeiter den Beamten auch nicht zu viel verraten. Thomas Kustor, Anwalt der Kanzlei Freshfields, ist skeptisch: "Solche Aktionen können viel Vertrauen zerstören.

Mehr zum Thema