Regierung stoppt auch Lohnzuschuss für Start-ups
Von Anita Staudacher
Seit 1. Februar können keine neuen Anträge zum Beschäftigungsbonus mehr gestellt werden. Die mit zwei Milliarden Euro budgetierte, staatliche Lohnsubvention für jeden zusätzlichen Mitarbeiter wurde bekanntlich von der neuen Regierung mit Ende Jänner vorzeitig eingestellt. Bis dahin gab es laut Abwicklungsstelle aws 14.673 Förderanträge für 79.300 Arbeitnehmer. Falls alle Anträge genehmigt werden, schüttet der Staat ab Sommer 1,13 Mrd. Euro an die Betriebe aus, um knapp 900 Millionen Euro weniger als budgetiert.
Start-up-Paket aufgeschnürt
Was bisher nicht kommuniziert wurde: Dem Förderstopp fiel auch die 100 Millionen Euro schwere Lohnnebenkosten-Entlastung für Start-ups zum Opfer. Die Förderaktion ist vom damaligen Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer als Teil des "Start-up-Pakets" im Jänner 2017 gestartet worden und wäre bis 2019 gelaufen. Die gestaffelte Lohnnebenkosten-Senkung für die ersten drei Mitarbeiter in den ersten drei Jahren der Beschäftigung hätte bis zu 3000 Arbeitsplätze pro Jahr bei 1500 Start-ups schaffen sollen. Mahrer wollte mit der Aktion "das Wachstum von innovativen Start-ups in der schwierigen Aufbauphase erleichtern und Beschäftigungsimpulse in neu gegründeten Unternehmen setzen". Die Junge Wirtschaft ist vom Aus nicht erfreut. Sie fordert Ersatz durch eine rasche Umsetzung der von der Regierung versprochenen, allgemeinen Lohnnebenkostensenkung.
Weiter aufrecht bleiben die vom AMS abgewickelten Förderungen für den ersten Mitarbeiter bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU) sowie die Eingliederungsbeihilfe für die Aufnahme älterer Arbeitsloser. Vom Beschäftigungsbonus profitieren übrigens vor allem Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeiter, die meisten davon aus Wien und Oberösterreich (siehe Grafik). Aber auch der Magna-Konzern hat Lohnsubvention für 1400 neue Mitarbeiter beantragt.