Razzia bei der Deutschen Bank

Steuerbetrug mit CO2-Emissionszertifikaten ist die Frankfurter Zentrale der größten deutschen Bank am Mittwochnachmittag stundenlang von 500 Beamten von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Steuerfahndung durchsucht worden. Fünf Mitarbeiter der Bank wurden wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Vertuschung von Beweisen verhaftet. Insgesamt wird nun gegen 25 Bankmitarbeiter ermittelt, unter anderem wegen schwerer Steuerhinterziehung.

Die Ermittlungen richten sich jetzt auch gegen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen und Finanzvorstand Stefan Krause. Die beiden Vorstände sollen eine fragliche Umsatzsteuererklärung aus dem Jahr 2009 unterschrieben haben. Die Bank erklärte, sie kooperiere "weiter vollumfänglich mit den Behörden".

Umsatzsteuerkarussell

Hintergrund sind millionenschwere illegale Handelsgeschäfte von Kunden mit Emissionszertifikaten, die über eine eigens aufgebaute Abteilung der Bank abgewickelt worden sind. In diesem Zusammenhang hatte es bereits im April 2010 eine internationale Großrazzia gegeben, sechs Männer wurden vom Landesgericht Frankfurt in Folge zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten weitgehend gestanden, über einen internationalen Handel mit Luftverschmutzungsrechten mindestens 230 Mio. Euro Umsatzsteuer hinterzogen zu haben.

In Deutschland ist der Handel mit solchen Zertifikaten, die die meisten Unternehmen benötigen, umsatzsteuerpflichtig. Die verurteilten Manager betrieben ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell: Waren - in diesem Fall die Emissionszertifikate - werden von einer schnell wieder aufgelösten Scheinfirma über eine Kette von Unternehmen weiterverkauft, um sich am Ende illegal die Mehrwertsteuererstattung zu sichern. Gleich zu Beginn der schwer zurückzuverfolgenden Kette wird die Umsatzsteuer nicht deklariert. Nun soll geklärt werden, welche Rolle die Deutsche Bank innhatte.

Der Richter bezifferte den Steuerschaden der konkreten Fälle damals sogar auf 300 Mio. Euro. Mehr als 100 Millionen Euro seien für den deutschen Fiskus gesichert worden, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig. Da die Geschäfte über die Deutsche Bank abgewickelt wurden, musste sie sich bereits im Prozess vorhalten lassen, den grenzüberschreitenden CO2-Zertifikatehandel erst so richtig in Schwung gebracht zu haben.

Bankmitarbeiter gehörten in dem Verfahren nicht zu den Angeklagten, obwohl schon damals gegen sieben Mitarbeiter ermittelt wurde. Als Zeugen machten sie von ihrem Schweigerecht Gebrauch. Die Deutsche Bank ging damals noch von der Unschuld ihrer Mitarbeiter aus: "Eine interne Untersuchung einer unabhängigen Rechtsanwaltskanzlei hat bisher keine Hinweise auf eine Verstrickung der Mitarbeiter der Bank ergeben." Medienberichten zufolge wurden zwischenzeitlich mindestens fünf Betroffene vom Dienst suspendiert.

Der Frankfurter Prozess galt nur als Spitze eines Eisbergs. Unter Federführung der hessischen Generalstaatsanwaltschaft hatten mehr als 1000 Ermittler Ende April 2010 in mehreren europäischen Ländern 230 Objekte durchsucht. Die Razzia war am Vortag der Aktion von einem Unbekannten verraten worden.