Ratingagentur stuft Minnesota herab

Die schwierige Budgetlage der Bundesstaaten ruft in den USA die Ratingagenturen auf den Plan: Fitch stufte am Donnerstag Minnesota auf "AA+" von "AAA" herab. Grund seit der Budgetstreit zwischen dem demokratischen Gouverneur Mark Dayton und der von Republikanern beherrschten Legislative, hieß es. Wegen des Streits ist die Landesregierung seit Freitag nicht mehr zahlungsfähig. Mehr als 20.000 der 36.000 Staatsbediensteten sind im Zwangsurlaub, die Nationalparks des Bundesstaates sind in der Hochsaison geschlossen und Dutzende Straßenbauprojekte sind gestoppt worden.

Wachsendes Unbehagen

Die USA sind so hoch verschuldet, dass sie die gesetzliche Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar bereits am 16. Mai erreicht haben. Die Politik muss eine Erhöhung beschließen, sonst kann das Land ab dem 2. August seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und das Land ist de facto zahlungsunfähig. An den Märkten wird der nun seit Monaten anhaltende Streit mit wachsendem Unbehagen verfolgt.

Experten fürchten verheerende Folgen für die Kreditwürdigkeit der Wirtschaftsmacht. Was dann folgen könnte, hat der US-Bundesstaat Minnesota im negativen Sinne schon vorgemacht: Seit Freitag ist die öffentliche Hand dort zahlungsunfähig, ebenfalls wegen eines Haushaltsstreits. Ähnlich wie auf Bundesebene wurde sich dort der demokratische Gouverneur mit der republikanischen Mehrheit im Parlament nicht einig, wie das Milliarden-Defizit in den Griff zu bekommen ist. Dies wäre aber zum Start des neuen Fiskaljahres am 1. Juli nötig gewesen. Tausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind seit Freitag beurlaubt, weil sie nicht bezahlt werden können.