Privatisierungen der ÖIAG: Wo sind die Provisionen?

Eine Hausdurchsuchung bei der Staatsholding ÖIAG im Auftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Seltenheitswert. Auch wenn die Holding, die derzeit die Anteile der Republik Österreich an den Schwergewichten OMV, Telekom und Post verwaltet, nicht als Beschuldigter geführt wird.

In diesem Fall geht es, wie berichtet, um Provisionen beim Börsegang der Post. Die zentrale Frage ist, ob Gelder über Peter Hochegger und Spezi Walter Meischberger beim damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser landeten. Alle dementieren selbstverständlich, es gilt die Unschuldsvermutung.

In Zusammenhang mit Provisionen beim Verkauf der Bundeswohnungen (BUWOG) und der Vermietung des Terminal Tower in Linz (an die Finanz) schreibt die Staatsanwaltschaft in ihrem Vorhabensbericht gegen Grasser & Co. von einem "Tatplan".

Die grüne Abgeordnete Gabriela Moser, Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament, hat einen bösen Verdacht: "Die Vermutung liegt nahe, dass sich dieser Tatplan über etliche Privatisierungen in der Ära Grasser erstrecken könnte." Die Grünen haben jedenfalls bei einigen Privatisierungen zwischen 2000 und 2006 "Auffälligkeiten" festgestellt. Zu geringen Privatisierungserlösen würden zu hohe Berater- und Abwicklungskosten gegenüber stehen. Moser brachte am Donnerstag eine parlamentarische Anfrage ein und fordert Aufklärung von VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, zu dessen Ressort die Staatsholding firmiert.

Zum Beispiel über den Verkauf des Dorotheums. Die staatliche Pfandleihe wurde 2001 an Mitglieder der Mediendynastie Dichand (Krone) und die Bau-Industriellen Soravia verklopft. Der Rechnungshof kritisierte neben dem niedrigen Verkaufserlös von rund 70 Millionen Euro und der Bieterauswahl auch die mangelhafte Dokumentation. Es habe "keine Offenlegung des Bewertungsverfahren, keine Protokolle und keine Regelungen für die Entscheidung gegeben", moniert Moser. Die von der ÖIAG beauftragte Investmentbank Warburg schätzte den möglichen Verkaufserlös ursprünglich auf bis zu 112 Millionen. Die von Warburg verrechneten Kosten seien nicht nachvollziehbar, argumentiert Moser in der Anfrage. In Grassers Erhebungsbericht für den Rechnungshof-Unterausschuss wurden die Kosten für Warburg mit 1,7 Prozent beziffert, das wären 1,2 Millionen Euro. Der Rechnungshof kam jedoch auf 1,95 Prozent. Moser: "Da hatte das Ministerium wieder einmal das Parlament falsch informiert."

Beim Verkauf der Austria Tabak gab es weder ein Konzept noch ein Bewertungsgutachten, der ÖIAG-Aufsichtsrat sei über vorliegende Vergleichsangebote nicht informiert worden.

Bei der Privatisierung des Bundesverlages errechnete Moser Beratungshonorare von 3,28 Prozent des Verkaufserlöses – "das Dreifache des Richtwertes".

Die Grünen wollen auch Genaueres über den Verkauf der Staatsdruckerei an den Liberalen Johannes Strohmayer wissen. Ebenfalls auf der Anfrage-Liste steht natürlich die Telekom Austria.