OMV-Gazprom: Minister-Anfragen sollen Licht ins Dunkel bringen
Von Andrea Hodoschek
"Wenn derart gemauschelt wird, muss man hellhörig werden. Ähnliches hatten wir schon bei der Telekom Austria und Austria Tabak", begründet Rainer Wimmer, SPÖ-Industriesprecher und Chef der Metaller-Gewerkschaft, die zu Wochenbeginn eingebrachten vier parlamentarischen Anfragen über den geplanten Deal zwischen dem russischen Energie-Riesen Gazprom und der OMV (Asset-Swap).
Keine Transparenz
Schließlich gehe es um Eigentum der Republik Österreich, die 31,5 Prozent am wichtigsten heimischen Energieversorger und größten börsenotierten Unternehmen des Landes, hält. Dass der neue OMV-Chef Rainer Seele zwar von einer Liste über die Abgabe von Assets der OMV an die Russen spreche, "aber nur Andeutungen macht, ist nicht in Ordnung". Wimmer kritisiert die fehlende Transparenz, "die aufgrund des öffentlichen Interesses und der strategischen Interessen der Republik geboten wäre".
Transparent ist beim streng unter Verschluss gehaltenen Russen-Deal bis dato tatsächlich gar nichts.
In der Anfrage an ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling, der verantwortlich für die Staatsholding ÖBIB ist (hält den Anteil der Republik an der OMV), und Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will Wimmer wissen, ob bei der Nominierung von Seele als OMV-Chef der Asset-Swap mit der Gazprom bereits angedacht war. Dabei geht es, wie berichtet, um eine knapp 25-prozentige Beteiligung der OMV an den russischen Öl- und Gasfeldern Urengoy. Gazprom drängt stark in den Westen und soll Assets der OMV erhalten, spekuliert wird über Anteile an den Raffinerien Schwechat und Burghausen.
Seele war vor seinem Karrieresprung an die OMV-Spitze Chef der deutschen Wintershall, eine Tochter des BASF-Konzerns. Noch unter der Verantwortung von Seele vereinbarte Wintershall eine Beteiligung an Urengoy. Gazprom erhielt dafür das deutsche Gashandels- und Gasspeicher-Geschäft von Wintershall.
Gazprom sei allerdings der einzige Abnehmer von Urengoy, daher sei der (wesentlich niedrigere) russische Gas-Inlandspreis maßgeblich. Was auch den Ertrag für die OMV drücken würde. In der Anfrage wird befürchtet, dass nicht der tatsächliche Marktpreis ermittelt werde. Wimmer will wissen, welche gemeinsamen Interessen BASF und OMV verbinden und ob diese vertraglich abgesichert sind.
Was passiert, wenn Putin Druck macht?
Außerdem: Was sagt Schelling zu den (nicht unberechtigten) Befürchtungen, dass die OMV womöglich auf Druck der russischen Regierung ihre Beteiligung an den Öl- und Gasfeldern wieder an Gazprom verkaufen muss. Ähnliches passierte in den vergangenen Jahren bereits BP und Shell.
Von Schelling und Mitterlehner fordert Wimmer Details zum Teilverkauf von Gas Connect Austria ein. Die OMV verkauft gerade 49 Prozent am 900 Kilometer langen Gas-Netz. Durch die Erdgas-Hauptschlagader Österreichs, eine zentrale Drehscheibe im europäischen Erdgas-Netzwerk, fließen jährlich rund 150 Milliarden Kubikmeter Gas. Der Verkauf würde bedeuten, dass sich das Gas-Hochdruckleitungsnetz "danach durchgerechnet mehrheitlich in privater Hand befinden könnte". Wurde der Verkaufsplan mit der Regierung besprochen?
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz wird mit Fragen nach dem Syndikatsvertrag mit dem Staatsfonds von Abu Dhabi (IPIC, hält 24,9 Prozent an der OMV) konfrontiert. Sowie nach der gemeinsamen lukrativen Kunststoff-Tochter Borealis. Wie der KURIER berichtete, waren Seele und der neue IPIC-Chef kürzlich bei Kurz.