Österreich als EU-Verkehrsknoten

Noch ist er nicht endgültig beschlossen, der neue EU-Gesamtfinanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Dennoch sind die Auswirkungen der Wirtschaftsflaute und der leeren Staatskassen nicht zu übersehen.

Betroffen sind so gut wie alle Budgetkapitel. Praktisch ungeschoren kommen aber die sogenannten „Transeuropäischen Netze“ – kurz TEN – davon. Das sind zehn definierte Verkehrskorridore kreuz und quer durch Europa, die die Wirtschaftsregionen des Kontinents vor allem auf der Schiene miteinander verbinden und für zusätzliches Wirtschaftswachstum und Beschäftigung sorgen sollen.

Im Detail ist es jedoch kompliziert: Immerhin 31,7 Mrd. Euro waren insgesamt für den EU-Verkehr bis 2020 vorgesehen. Nun wurde der Posten auf 23,2 Mrd. Euro gekürzt. Was aber noch immer eine kräftige Erhöhung darstellt: In der EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 gab es für den Verkehrsausbau nur acht Milliarden Euro. Umgelegt auf den Ausbau der Schiene bedeutet dies eine Steigerung um mehr als 50 Prozent von konkret 8,6 auf 13,2 Milliarden Euro.

Daher werden im Infrastrukturministerium auch Befürchtungen zurückgewiesen, manch ein Schienen- oder Tunnelprojekt würde sich jetzt weiter verzögern oder müsse redimensioniert werden. Auch ein ÖBB-Sprecher bestätigt: „Wir bauen Semmering und Koralm, diese Projekte kippen nicht. Die Mittel wurden uns im österreichischen Rahmenprogramm von der Bundesregierung zugesichert.“

Schulterschluss

Auch Hubert Pirker, VP-Verhandler im EU-Parlament, spricht nur von einem Wermutstropfen, weil es weniger neue EU-Mittel geben wird als ursprünglich vorgesehen waren. Insgesamt streicht er lieber den „großen Erfolg“ heraus, dass nun endgültig drei der zehn EU-Verkehrskorridore durch Österreich laufen. Pirker: „Das ist durch intensives Lobbying quer durch alle Lager und die bereits erfolgten Vorfinanzierungen gelungen. Durch diesen Schulterschluss rückt Österreich verkehrspolitisch ins Zentrum Europas.“

Für den Brennerbasistunnel wurden schon früher einmal 800 Millionen Euro von Brüssel fix zugesagt. Nun hofft SP-Infrastrukturministerin Doris Bures, weitere 1,1 Milliarden Euro in Brüssel abholen zu können. In der letzten EU-Finanzperiode waren es bloß 700 Millionen.

Die drei EU-Verkehrsachsen, die durch Österreich laufen, sind ...

- der Baltisch-Adriatische Korridor mit Semmering- und Koralmtunnel sowie dem neuen Wiener Hauptbahnhof

- der Donaukorridor als Teil der Strecke von Straßburg bis ins rumänische Donaudelta

- sowie der Brennerkorridor als Teil der Gesamtstrecke Finnland–Malta.

Neben dem Güterverkehr auf der Schiene sollen vom Ausbau der TEN auch die privaten Bahnkunden profitieren. Geplant ist beispielsweise ein Ticket für alle Bahnen quer durch Europa. Und die neuen Tunnel verkürzen – bei aller berechtigten Kritik an ihren horrenden Baukosten – die Reisezeit. Etwa für Wien–Klagenfurt von 4 Stunden auf 2 Stunden 40. Geplant sind aber auch einheitliche Sicherheitsbestimmungen oder eine zentrale europäische Zulassung für das Wagenmaterial. Motto: mit einer Lok von Danzig bis Bologna.

Die drei: Brenner, Semmering, Koralm
Durch den Brennerbasistunnel (400 statt 240 Züge) sollen der Straßentransit eingebremst sowie Anrainer und Umwelt entlastet werden. Die Fahrzeiten verringern sich (Innsbruck-Bozen 1 Stunde). Der Semmeringbasistunnel soll 2024 in Betrieb gehen. Bei Kosten von 3,3 Mrd. Euro wurden bisher 200 Millionen investiert. Beim Koralmtunnel (Inbetriebnahme 2023) wurden bereits 2,1 Milliarden investiert. Gesamtkosten: 5,4 Mrd. Euro inklusive Zulaufstrecken.