ÖIAG: Politik empört über neue Aufsichtsrätin

Die neue Regierung will die Staatsholding ÖIAG, die derzeit die Beteiligungen des Bundes an den Schwergewichten OMV, Telekom und Post hält, massiv aufwerten. Einig sind sich die Koalitionsverhandler auch über einen neuen Bestell-Modus für die Aufsichtsräte. Die Regelung aus der Ära Schüssel/Grasser, wonach sich der Aufsichtsrat selbst erneuert, wird fallen.

Solange wollte der Aufsichtsrat, in dem bis auf zwei Kapitalvertreter alle Mitglieder miteinander befreundet und/oder geschäftlich verbandelt sind, offenbar nicht zuwarten. Still und heimlich, ohne die Öffentlichkeit zu informieren, wurde die Nachfolgerin der im September verstorbenen Wirtschaftsanwältin Theresa Jordis bestellt. Bereits mit 17. Oktober zog Univ.Prof. Brigitta Zöchling-Jud, Tochter des strammen Grazer Rechtsprofessors Waldemar Jud, in das Gremium ein.

Wäre nichts dagegen zu sagen, wenn eine Professorin des Instituts für Zivilrecht der Uni Wien Aufsichtsrätin der Staatsholding wird. Juristisches Know-how kann man immer brauchen. Was die Politik allerdings aufregt, ist die freundschaftliche Verbindung zu Siegfried Wolf, dem langjährigen Wegbegleiter von Magna-Gründer Frank Stronach. Der Ehemann von Zöchling-Jud ist mit Wolf, dem Trauzeugen des Paares, von Magna ins Imperium des russischen Oligarchen Oleg Deripaska gewechselt.

Wolf zieht als Vize-Vorsitzender im ÖIAG-Aufsichtsrat neben dem Auto-Industriellen Peter Mitterbauer die Fäden. Weshalb das Gremium von Kritikern als „Verein der Freunde der Automobilwirtschaft“ tituliert wird. „Sie haben schon wieder jemanden aus ihrem Netzwerk hineingesetzt“, ärgern sich die Regierungsverhandler. Man darf freilich gespannt sein, ob SPÖ und ÖVP bei der Erneuerung des Aufsichtsrates parteipolitischen Begehrlichkeiten widerstehen werden.

Für Spekulationen über den künftigen ÖIAG-Vorstand sorgt ein Bericht in der Gratiszeitung Heute, dass sich die Regierungsverhandler auf OMV-Boss Gerhard Roiss als Chef der neuen ÖIAG verständigt hätten. Der Vertrag des 61-jährigen Managers wurde erst vor Kurzem bis März 2017 verlängert.

Während man sich in SPÖ-Kreisen durchaus mit der Idee anfreunden kann, hält die ÖVP Roiss bei der OMV für derzeit unabkömmlich. Tatsache ist jedenfalls, dass die neue ÖIAG, unter deren Dach der Verbundkonzern und etliche weitere Beteiligungen des Bundes kommen werden, dann neben Rudolf Kemler mindestens einen zweiten, starken Vorstand erhalten wird. Die Regierungsverhandlungen über die Staatsholding sind aber noch nicht so weit gediehen, dass man schon ein Anforderungsprofil stellen könnte. An der Gerüchtebörse kursieren die üblichen „Verdächtigen“, vom Ex-Politiker und Manager Herbert Paierl, VP, bis zu Christoph Matznetter und ÖBB-Chef Christian Kern, beide der SPÖ zugehörig.