"ÖBIB": Einigung auf Staatsholding neu

Am Montagnachmittag mussten die Chefs ran und verhandeln – Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner. Die Reform der Staatsholding ÖIAG, über die der KURIER vergangene Woche exklusiv berichtete, drohte im Finale am erbitterten Widerstand der roten Arbeitnehmer-Vertreter zu scheitern. Wäre nicht Österreich, wenn es nicht um Posten gehen würde.

Im Gesetzesentwurf über die Umwandlung der Aktiengesellschaft ÖIAG in eine GmbH war für Politiker und die Sozialpartner eine vierjährige Cooling-off-Phase vorgesehen. Heißt, leitende Vertreter von Wirtschaftskammer (WKO), Arbeiterkammer (AK), Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Landwirtschaftskammer hätten erst vier Jahre nach Beendigung ihrer Funktionen in das neue Nominierungskomittee der Staatsholding oder in die Aufsichtsräte der Beteiligungsunternehmen gehen können. Die da sind: Telekom Austria (28,42 Prozent), Post (52,85) und OMV (31,5).

Faymann und Mitterlehner wollen am Dienstag im Ministerrat eine Punktation vorlegen. Der weitere Fahrplan: Am 21. Februar soll das Gesetz in den Budgetausschuss und am 25. Februar im Plenum abgesegnet werden. Im April soll die neue GmbH realisiert werden, deren Geschäftsführer als Generalsekretär tituliert wird und der Finanzminister Hans Jörg Schelling direkt untersteht. Die Zeit drängt. Bei der OMV steht die Neubestellung des Konzernchefs an.

Die SPÖ stieß sich vor allem daran, dass die Industriellenvereinigung (IV) nicht von der Abkühlphase betroffen war. Die ÖVP, die den Roten bei der Staatsholding schon etliche Zugeständnisse gemacht hat, dürfte noch weiter nachgeben. Die Cooling-off-Phase wird aus dem Gesetzesentwurf überhaupt gestrichen. Was freilich nicht nur die Gewerkschafter und AK-Direktor und Faymann-Berater Werner Muhm sehr freuen wird, sondern auch den schwarzen WKO-Präsident Christoph Leitl: „Ich war immer der Meinung, dass die Qualität einer Person maßgeblich ist und nicht eine Cooling-off-Periode.“

Bisher ging der ÖIAG-Vorstand immer als Präsident an die Spitze der Aufsichtsräte der Unternehmen. Der Generalsekretär wird dort nicht mehr vertreten sein.

Das Konzept entwarf der Industrielle Norbert Zimmermann, der in der koalitionären Arbeitsgruppe als parteiloser Mediator fungierte. Er wollte Unvereinbarkeiten unbedingt verhindern. Zimmermann verteidigt im KURIER-Gespräch die Abkühlperiode: „Es geht hier nicht um Personen, sondern um Funktionen. Die Personen mögen höchst geeignet sein, doch wenn sie in bestimmten Funktionen sind, haben sie Probleme mit der Unvereinbarkeit.“ Man brauche „die besten Leute, die schon Erfahrung bei der Bestellung von Vorständen und Aufsichtsräten haben, unabhängig sind und eine gewisse Seniorität mitbringen“.

Der Staat als Eigentümer nehme wieder die Zügel in die Hand und schaffe die vielfach kritisierte Selbsterneuerung des ÖIAG-Aufsichtsrates ab. „Das ist eine Repolitisierung, daher ist bei Unvereinbarkeiten besondere Hygiene geboten.“

Politiker oder Interessensvertreter auf Mandaten der Kapitalvertreter hält Zimmermann „für ein katastrophales Signal an den Kapitalmarkt und die Öffentlichkeit. Das können Sie doch Anlegern nicht erklären“. Nicht nur Anlegern. Auch viele KURIER-Lesern empören sich, dass wieder über Posten gefeilscht wird.

Der ursprüngliche Name Österreichischen Beteiligungsholding ÖBH wurde zuletzt wieder verworfen, denn dasselbe Kürzel steht im Amtsgebrauch für das Bundesheer. Die neue Gesellschaft wird ÖBIB heißen, Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding.

Im Gegensatz zur alten Staatsholding wird die Nachfolge-Gesellschaft doch Anteile an den Unternehmen aufstocken dürfen. Wenn es strategisch erforderlich sein sollte, könnte die Holding ihr Vorkaufsrecht ausüben und Aktien zukaufen. Beispielsweise beim Öl und Gaskonzern OMV, falls der Syndikatspartner IPIC aus Abu Dhabi aussteigen will. Sollten besonders aggressive Fonds versuchen, stark in die Unternehmen einzugreifen, soll die Staatsholding ebenfalls aufstocken können.

Getüftelt wurde auch an den Formulierungen über die Privatisierungsaufgaben der Holding. Falls künftig privatisiert wird, muss die Regierung zustimmen.