Bankenaufsicht: 9 heimische Institute betroffen

Von der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die mit 1. März 2014 endgültig in Kraft treten soll (siehe unten), werden "einmal grundsätzlich neun Großbanken" in Österreich betroffen sein, erklärte Finanzministerin Maria Fekter Donnerstag vormittag vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung in Brüssel. Diese erfüllten das Kriterium von einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro.

Aber "es kann auch sein, dass zusätzlich noch Banken dazukommen, die bezüglich Crossboarder-Bestimmungen wesentlich über die Grenze hinweg aktiv sind", sagte Fekter. Die Europäische Zentralbank könne dann von sich aus in Einzelfällen entscheiden, ob sie diese Banken auch prüfe. Es sei jedenfalls eine gute Entscheidung der 27 Finanzminister der EU gewesen, alle Institute nach denselben Kriterien und demselben Prüfmechanismus zu kontrollieren.

Die europäische Vorgangsweise sei gut. "Auch im Hinblick auf den Einsatz der Mittel, die wir zur Verfügung haben, dass operativ die nationalen Aufsichtsbehörden nach wie vor die operative Kontrolle durchführen. Das ist auch gescheit, dass man nicht eine große Frankfurter Bürokratie aufrüstet, und die nationalen Kapazitäten brach liegen lässt", betonte die Ministerin.

Die betroffenen Banken

Bei den neun von der direkten europäischen Bankenaufsicht über die EZB betroffenen österreichischen Institute handelt es sich nach vorläufigem Stand um die Raiffeisen Zentralbank (RZB) inklusive Raiffeisen Bank International (RBI), Erste Group Bank, Bank Austria (indirekt über die italienische Konzernmutter UniCredit), BAWAG PSK, Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG), die beiden Raiffeisenlandesbanken Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) und Oberösterreich (RLB OÖ), sowie die Kontrollbank (ÖKB) und die Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HAAB).

Sowohl die ÖVAG als auch die Kärntner Hypo dürften im Zuge der laufenden Restrukturierungen in Zukunft allerdings wieder unter die 30 Mrd. Euro-Schwelle fallen. Bei der Kontrollbank sei derzeit noch nicht ganz klar, ob sie nicht ausgenommen wird, da sie kein eigentliches Bankgeschäft betreibe, hieß es am Donnerstagvormittag aus Wiener Finanzkreisen zur APA. Die beiden Raiffeisen Landesbanken liegen demnach nur knapp über der 30 Mrd. Euro-Marke.

Reaktionen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Beschlüsse zur künftigen Bankenaufsicht für die Eurozone begrüßt: Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble habe die deutschen Kernforderungen durchgesetzt, sagte Merkel am Donnerstag. So werde es bei der Europäischen Zentralbank eine strikten Trennung von Geldpolitik und Bankenaufsicht geben. Mit der gemeinsamen Aufsicht könnten künftig Gefahren auf nationaler Ebene erkannt werden, bevor sie die gesamte Eurozone ins Wanken bringen könnten.

Schäuble selbst betonte, dass es eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht gebe. Auch sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sichergestellt. "Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll."

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso bezeichnete den Beschluss als "substanziellen Schritt hin auf dem Weg zu einer Bankenunion". Außerdem handle es sich um einen zeitgerechten Vorwärtsschritt für die Integration der finanziellen Überwachung für die Eurozone und andere EU-Staaten, von denen die Kommission "hofft, dass sie auch teilnehmen werden".

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier meinte, "das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion". Er sprach sogar von einer "historischen Einigung".

Die Woche hatte aus Brüsseler Sicht gut begonnen: Harmonie beim Friedensnobelpreis; das EU-Budget 2013 steht; erfolgreicher Schuldenrückkauf der Griechen. Am Mittwoch setzte sich die europäische Dynamik fort: Nach 14-stündigen Marathonverhandlungen konnten sich die EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone einigen. Ab dem 1. März 2014 soll die neue Kontrollinstanz voll funktionsfähig sein.

"Das ist ein Signal, das sich auch an die übrige Welt richtet", zog der französische Finanzminister Pierre Moscovici zufrieden Bilanz. "Man kann Europa vertrauen, man kann der Eurozone vertrauen."

Viel Macht für die EZB

Zuletzt hatten Frankreich und Deutschland blockiert: Während die Franzosen alle Banken unter die neue Aufsicht stellen wollten, forderte Deutschland, nur die größten gemeinsam zu kontrollieren, Sparkassen und Volksbanken aber in nationaler Aufsicht zu belassen.

Nun gibt es einen Kompromiss. Die Europäische Zentralbank soll nur alle "systemrelevanten“ Geldhäuser mit einer Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro beaufsichtigen. Das dürften zwischen 50 und 150 Banken sein.  Außerdem solche, deren Bilanzsumme über 20 Prozent des jeweiligen heimischen Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Zentralbank auch jene Kreditinstitute überwacht, die zwar europaweit nicht systemrelevant sind, aber für ihr Land ein Risiko darstellen.

Zusätzlich soll die EZB auch über all jene Banken, die sie nicht direkt beaufsichtigt, von den nationalen Aufsehern sämtliche Informationen bekommen – und die Aufsicht jederzeit an sich ziehen können, wenn sie Probleme wittert. "Es gibt die totale Information der EZB", meinte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Mit der Bankenaufsicht ist die Voraussetzung für direkte Finanzhilfe an Geldinstitute aus dem Rettungsschirm ESM erfüllt. Ab wann diese voll zur Verfügung steht, ist im Detail noch nicht bekannt. Aber der ESM könne schon in der Aufbauphase selbst entscheiden, einer Bank unter die Arme zu greifen, so Barnier. Vor allem spanische Banken haben eine Rekapitalisierung dringend nötig.

EU-Gipfel

Das Tauziehen um die Bankenaufsicht war das Vorspiel für den Gipfel der Regierungschefs: Sie befassen sich mit der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei soll es zunächst um kurzfristige Reformmaßnahmen gehen; nicht um einen langfristigen Totalumbau, wie ihn Ratspräsident Van Rompuy vorgelegt hat.