Drei Viertel inhaliert der Finanzminister
Das Wichtigste in Kürze:
- 2016 rechnet der Staat mit Steuereinnahmen von 1,9 Milliarden durch Tabakprodukte – ein neuer Rekord
- Die Menge der verkauften Zigaretten ist unterdessen gleich geblieben
- Der Steueranteil beträgt rund 75 Prozent des Verkaufspreises
- Am 20. Mai tritt die neue EU-Tabakrichtlinie in Kraft, dann sind die so genannten „Schockbilder“ auf den Packungen Pflicht
Der Staat bekämpft mit einer neuerlichen Verschärfung des Tabakgesetzes, woran er sehr gut verdient – das Rauchen. Die bisherigen Anti-Raucher-Aktionen hatten keine negativen Folgen für die Budgetplanung. Die Steuereinnahmen aus dem Verkauf von Tabakprodukten steigen seit Jahren kontinuierlich an. Für das Jahr 2016 wurden neue Rekordeinnahmen von 1,9 Milliarden Euro budgetiert.
In den vergangenen zehn Jahren gab es trotz Preiserhöhungen und diversen Rauchverboten nur einen leichten Rückgang beim Tabakkonsum. Zuletzt ist sie in Österreich die Menge der verkauften Zigaretten etwa gleich geblieben. In Deutschland wurden sogar laut dem Internetdienst statista im Vorjahr mehr Zigaretten verkauft als 2014 und auch 2013.
Das könnte im Inland auch am Preiskampf liegen. Es werden von einer Sorte Zigaretten Packungen mit 20 und 25 Stück angeboten. Bei manchen 25er-Packungen ist ein Stück Glimmstängel billiger als in der 20er-Packung.
Brave Steuerzahler
Dass die Bemühungen der Politiker um die Volksgesundheit nicht sonderlich erfolgreich sind, ist nicht erstaunlich. Für die meisten Substanzen, die als Drogen eingestuft werden, gibt es ein Werbe- und meistens auch noch ein Verkaufsverbot. Der Nachfrage tut das somit keinen Abbruch.
Gesetze gegen Tabakkonsum werden ja nicht beschlossen, weil ein direkter Nutzen zu erwarten ist. Das Thema Rauchen garantiert Medien-Öffentlichkeit. Die fürsorglichen Volksvertreter, vereint in tiefer Sorge um die Gesundheit der Jugend, haben die Zeichen der Zeit erkannt und konsequent gehandelt. Die irregeleiteten Raucher werden künftig mit Schockbildern auf den Zigarettenpackungen therapiert.
Ein bisschen Abschreckung
Spätestens ab 20. Mai 2016 muss es so weit sein. Denn zu diesem Termin läuft die Frist für die Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie aus. Mindestens 65 Prozent der Oberfläche von Zigarettenpackungen sind dann von Warnhinweisen vor den Folgen des Rauchens oder Abbildungen diverser durch Krebs geschädigter Körperteile bedeckt. Bei den Trafikanten geht man davon aus, dass dadurch die Nachfrage nach Zigaretten-Etuis deutlich steigen wird.
Die Tabakindustrie ist nicht erfreut. Zumal die Details der gesetzlichen Vorgaben für die Schockbilder auf den Packungen noch nicht feststehen, die Produktion der Packungen aber vor dem Beschluss des Gesetzes beginnen muss. Bis 15. März soll das neue Tabakgesetz den Ministerrat passieren, sonst kann es nicht mehr termingerecht im Parlament beschlossen werden.
Die ÖVP hat auf Änderungen bestanden. Das ursprünglich vorgesehene Verbot des Verkaufs von Kautabak fällt weg. Es lässt sich nicht argumentieren, warum nikotinhaltige Rauchwaren verkauft werden dürfen, nikotinhaltiger Kautabak jedoch nicht.
Das Verbot des Versandhandels für E-Zigaretten sowie deren Füllungen soll allerdings nicht aus dem Entwurf gestrichen werden.
Eine originelle Idee war der Versuch des Gesundheitsresorts, die Abgeordneten zum Nationalrat von der Entscheidungsfindung teilweise zu entlasten. Das Ministerium wollte sich durch Verordnungs-Ermächtigungen zum Tabakgesetz umfassende Kompetenzen übertragen lassen, wie sie sonst nur der Nationalrat beim Beschluss neuer Gesetze hat.
Ohne Namen
Außerdem ist es der Tabakindustrie künftig nicht mehr erlaubt, bei Sponsoring den Firmennamen zu verwenden. Die Volkshilfe Wien befürchtet "massive Einschränkungen" bei einem ihrer Sozialprojekte, weil JTI (Japan Tobacco International, Anm. d. Red.) das Projekt mitfinanziert. Der Alpenverein "bittet eindringlichst, nicht mit einem Verbot von Sponsoring unsere potenziellen Geldgeber zu verscheuchen".