Neuer Vorstoß für Finanztransaktionssteuer

Österreich und acht weitere Euro-Staaten haben in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft eine rasche Umsetzung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gefordert. Die Unterzeichner sind neben dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Spaniens, Finnlands, Griechenlands und Portugals. Eine entsprechende Meldung französischer und italienischer Nachrichtenagenturen wurde am Dienstagabend vom Sprecher des Finanzministeriums, Harald Waiglein, bestätigt.

Die Länder seien sich einig, dass eine Finanztransaktionssteuer auf einer gemeinsamen Basis nötig ist, um eine gerechte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise zu gewährleisten und die Finanzmärkte besser zu regulieren, hieß es. Vor allem Großbritannien lehnt eine solche Steuer ab.

Zuvor war allerdings auch eine Besteuerung von allen Euro-Finanztransaktionen durch die Euro-Staaten die Rede. Auf diese Art könnte eine Blockade Großbritanniens umgangen werden. Österreich stelle sich auf einen langen Kampf für die Finanztransaktionssteuer ein, hieß es aus dem Finanzministerium. "Niemand glaubt, dass es von heute auf morgen geht", sagte Waiglein.

Studie: Wachstum durch Finanztransaktionssteuer

Am Montag präsentierten die Sozialdemokraten im Europaparlament eine neue Studie, wonach eine Finanztransaktionssteuer das Wachstum in Europa ankurbeln könnte. Während die EU-Kommission einen wachstumsdämpfenden Effekt zwischen minus 0,2 Prozent bis minus 0,53 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) erwarte, rechnen die Autoren der Studie damit, dass sie das Wachstum um mindestens 0,25 Prozent des BIP ankurbeln würde. Dies sei vor allem auf die stabilisierende und Krisen-verhindernde Wirkung der Steuer zurückzuführen.

Die Studienautorin Stephany Griffith-Jones von der Columbia University in New York sagte, mit geschätzten Einnahmen von mehr als 50 Mrd. Euro jährlich in der EU wäre die Finanztransaktionssteuer ein wichtiger Beitrag für die Budgetkonsolidierung. Damit könnten auch Mittel für dringend benötigte Investitionen in "grüne", wachstumsfördernde Technologien freigemacht werden. Andere Steuern, etwa die Mehrwertsteuer, könnten im Gegenzug reduziert werden, was wiederum die Nachfrage der privaten Haushalte stimulieren würde.

Griffith-Jones bezeichnete die Finanztransaktionssteuer als "eine Idee, deren Zeit gekommen ist". Das Gegenargument, wonach die Betroffenen die Steuer unter allen Umständen vermeiden werden, sei bisher bei jeder Steuer ins Treffen geführt worden, sagte die Studienautorin. Die Steuer würde vor allem den sogenannten Hochfrequenzhandel treffen, der 40 Prozent aller Transaktionen ausmache. Für diese Händler werde die Finanztransaktionssteuer hundertmal höher ausfallen als für Pensionsfonds, sagt Griffith-Jones.

Die Steuer würde nach dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden, sofern mindestens eine Transaktionspartei in der Europäischen Union ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen soll mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivate mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent besteuert werden. Nach dem Vorschlag der Kommission soll die Steuer am 1. Jänner 2014 in Kraft treten. Die Einnahmen sollen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Das Europaparlament wolle die Steuer nicht nur nach dem Sitz des Investors erheben, sondern auch abhängig davon gestalten, wo das Wertpapier herausgegeben wurde, sagte die für das Dossier zuständige Parlamentsberichterstatterin, die griechische Sozialistin Anni Podimata. So könnte Steuerbetrug besser verhindert werden. Griffith-Jones plädierte notfalls für Alleingänge von EU-Staaten. "Wenn sie in Frankreich eingeführt wird, würde das eine sehr wichtige Vorbildwirkung entfalten. Besser wäre es auf europäischer Ebene."

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