Nationalrat verpflichtet Regierung zu Nein gegen Mercosur-Pakt

Die Mehrheit im Parlaments-Ausschuss gibt ein Veto im EU-Rat gegen den umstrittenen Handelspakt mit südamerikanischen Staaten vor.

Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat heute die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat verpflichtet. Einem entsprechenden Antrag der SPÖ und der Liste JETZT haben die FPÖ und überraschend auch die ÖVP zugestimmt.

Auch der Antrag der FPÖ wurde von SPÖ und ÖVP angenommen. Jener der ÖVP, dass die Regierung dem Abkommen "in der vorliegenden Form" nicht zustimmen sollte, erhielt keine Mehrheit. Gegen das Veto waren nur die NEOS. Sie sind grundsätzlich für das Handelsabkommen, wollen aber Nachverhandlungen, wie es am Nachmittag hieß.

Großer Erfolg für Konsumenten

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des SPÖ-Antrags in einer Mitteilung als "großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte". Die Zustimmung der ÖVP sei "überraschend" gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren "Kooperation bei diesem wichtigen Thema", bei dem es "keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben" dürfe. "Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte." Im Rat der EU müsste das Mercosur-Abkommen einstimmig verabschiedet werden.

Aufschnüren nicht ausgeschlossen

Für den grünen NR-Kandidaten Michel Reimon ist der Beschluss "ein wichtiger Schritt zum Stopp dieses schädlichen Abkommens". "Der anhaltende Widerstand der ÖVP hat aber gezeigt, dass deren Zustimmung nur der bevorstehenden Nationalratswahl geschuldet ist. Ein Aufschnüren dieser Ablehnung in der nächsten Legislaturperiode auf Initiative der ÖVP ist weiter nicht ausgeschlossen."

Allerdings sagte die ehemalige ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: "Ich bin froh, dass es nun einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen gibt, dieses Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen." Der ÖVP-Bauernbund hatte sich stets gegen den Mercosur-Pakt ausgesprochen.

Aus der Sicht der Globalisierungsgegner des Netzwerks Attac muss der vorläufige Stopp "erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten". Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace sieht mit dem heutigen Beschluss ihre zentrale Kampagnen-Forderung umgesetzt.

Der Deal

Seit Juni liegt ein vorläufiger Text für das EU-Abkommen mit dem Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay) vor. Jetzt prüfen Juristen, dann wird er in alle EU-Sprachen übersetzt, bevor im Rat und EU-Parlament abgestimmt wird. Österreich exportiert primär Maschinen, Fahrzeugteile und Pharma. 240 Firmen vor Ort sind in österreichischem Besitz, mehr als 1.110 exportieren in den Mercosur. Der Deal soll elf rot-weiß-rote Herkunftsangaben schützen, darunter Inländerrum, Jagatee, Tiroler Speck und Steirischer Kren.

Mercosur ist insbesondere wegen der Landwirtschaft in Südamerika, primär Brasilien, umstritten. In dem Land wird in großem Stil Regenwald zugunsten landwirtschaftlicher Flächen abgeholzt. Das angebaute Getreide oder Soja bzw. die dort weidenden Rinder würden dann zu Billigpreisen nach Europa exportiert, so der Vorwurf. Unter der Praxis lleide nicht nur die Umwelt vor Ort, sondrn auch die Agrarwirtschaft in Europa.