Millionäre können sich zurücklehnen

Zwar brachte das Sparpaket im Vorjahr durchaus spürbare Steuererhöhungen für Besser- und Spitzenverdiener (Vermögenszuwachssteuer auf Immobilien, Solidarabgabe beim 13./14.), eine echte Reichensteuer á la SPÖ scheiterte aber bisher am kategorischen Nein der ÖVP.

An den einzementierten Positionen dürfte sich auch im heurigen Superwahljahr kaum etwas ändern, geben selbst SPler betrübt zu. Eines der erhofften Hauptwahlkampfthemen der Sozialdemokraten verliert damit gehörig an Zugkraft.

Das liegt unter anderem auch daran, dass man sich nicht einmal in der SPÖ wirklich einig ist, was denn nun unter einer Reichensteuer genau zu verstehen ist und wie viel sie bringen könnte.

SP-Staatssekretär Andreas Schieder, der in der Bundespartei das Thema vorantreibt, spricht von einer „Vermögens- und Erbschaftssteuer“ für das oberste Prozent der Superreichen – mit großzügigen Freibeträgen im Unternehmensbereich bei Weiterführung des Betriebes.

Einnahmen von bis zu 2,5 Milliarden Euro erwartet sich Schieder. Ein Steueraufkommen von bis zu drei Milliarden Euro erhofft sich Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl wiederum von seiner „Millionärssteuer“.

Im Kanzler-Umfeld wird relativiert, nur jene rund 80.000 Österreicher zur Kasse bitten zu wollen, deren Nettovermögen jenseits der Schwelle von einer Million Euro liegt. Also Vermögen abzüglich von Schulden.

Grundsteuer

Doch wie realistisch dann Milliarden-Einnahmen sind, bleibt fraglich. Auf Beträge dieser Höhe komme man nur, so Experten, wenn man auch eine kräftige Erhöhung der Grundsteuer ins Auge fasse.

Dabei müsste die künftige Grundsteuer nicht mehr auf Basis der alten Einheitswerte aus dem Grundbuch, sondern auf Basis von Marktpreisen berechnet werden. Und dieses System dann auch für die (wieder einzuführende) Erbschaftssteuer angewendet werden.

Dann seien durchaus höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Wie viel genau, wagt angesichts völlig unklarer Parameter aber niemand zu schätzen. Eine Milliarde Euro nur für die „Grundsteuer neu“ hat das WIFO einmal vage in den Raum gestellt.

Am konkretesten ausformuliert ist innerhalb der SPÖ wohl noch das Konzept von Niederösterreichs Landesparteichef Josef Leitner. Er will etwa Firmenanteile und Grundstücke völlig heraushalten. Sonst würden Jobs und Betriebssubstanz vernichtet. Dafür tritt aber auch Leitner für eine massive Erhöhung der Grundsteuer ein. Rund zwei Milliarden Euro seien zu holen.

Die frühere Vermögenssteuer wurde in den 90er-Jahren von SP-Finanzminister Lacina abgeschafft, die Erbschafts- und Schenkungssteuer fiel 2008. Übrig blieb im Wesentlichen die Grundsteuer (auf Basis der alten Einheitswerte). Die ÖVP verwendet gerne eine weitere Definition von „Reichensteuern“. Darunter fallen dann auch die Vermögenszuwachssteuer bei Aktien und Immobilen (25 Prozent) oder beispielsweise die neue Solidarabgabe für Spitzenverdiener (nach oben abschmelzender Steuerbonus beim 13./14. Monatsgehalt).

Die SPÖ hat ihr Klassenkampf-Pulver bei der „Reichensteuer“ im Vorjahr viel zu früh verschossen. Angesichts der knappen Zeit bis zur Nationalratswahl im Herbst und der Uneinigkeit in der eigenen Partei bricht den Genossen ein zentrales Wahlkampfthema weg. Denn umgesetzt wird die Reichensteuer heuer garantiert nicht mehr.

Frühestens bei den nächsten Koalitionsverhandlungen dürfte die Schröpfaktion an den 80.000 Millionären im Land wieder aufs Tapet kommen. Dann wäre auch Gelegenheit dazu, ideologische Scheuklappen abzulegen. Denn in Wirklichkeit geht es vor allem um eine Erhöhung der Grundsteuer zur Entlastung des Faktors Arbeit. Das lässt sich zwar schwer als Millionärssteuer verkaufen, wäre aber umso besser für Jobs und Standort.