Milliarden-Poker: Ex-Politiker als Berater

Ehemalige Politiker sind in der Wirtschaft als Ezzes-Geber und Lobbyisten sehr gefragt. Vor allem in heiklen Fällen, in denen es um öffentliche Interessen geht, können ihre Expertise und ihre Netzwerke hilfreich sein. So wie im Milliarden-Match der Hypo-Gläubiger gegen die Republik und das Land Kärnten.

Die Anleihe-Zeichner der Hypo haben die größten Anwaltskanzleien des Landes engagiert. Diese wiederum haben Ex-Politiker als Berater angeheuert.

Die Kanzlei Binder Grösswang vertritt die Ad-Hoc-Gruppe. Commerzbank, Knighthead Capital, Pimco etc. bilden mit Forderungen von 2,5 Milliarden Euro den größten Gläubigerverbund. Binder Grösswang kann gleich zwei altgediente ÖVPler aufwarten. Günter Stummvoll, Ex-Finanzstaatssekretär, Wirtschaftskämmerer und langjähriger Abgeordneter, sowie Christof Zernatto, ehemals Landeshauptmann von Kärnten.

Die zweitgrößte Gläubigergruppe, der Par-Investorenpool (Dexia, Hypo Niederösterreich u. a., 1,2 Milliarden) wird von Dorda, Brugger, Jordis vertreten. Das politische Know-how liefert Silvia Grünberger. Die vormalige Chefin der Jungen ÖVP und Abgeordnete hat nach ihrer elfjährigen Polit-Karriere als Geschäftsführerin bei Change Communications von Wolfgang Rosam angedockt.

Frage der Moral?

Moralisch sehr bedenklich, schimpfen Kritiker. Politiker, die im Dienst der Republik standen, würden sich auf die Gegenseite schlagen und jetzt gegen schnödes Honorar Unternehmen im Streit gegen den Staat und die Steuerzahler unterstützen.

"Stimmt überhaupt nicht", kontert Stummvoll. Er sei seit dem Frühjahr 2015 Berater bei Binder Grösswang und versuche nur, zwischen der Ad-hoc-Gruppe und dem Finanzministerium zu vermitteln. Stummvoll betont, er arbeite "nicht gegen die Republik", sondern bemühe sich "als eine Art Mediator um eine Lösung, mit der beide Seiten leben können". Als langjähriger Sozialpartner bringe er schließlich viel Konsens-Erfahrung mit.

Für die Kontakte zum Land Kärnten ist Zernatto zuständig.

"Dann dürfte ich als junge Ex-Politikerin überhaupt keinen Job in der Wirtschaft annehmen", argumentiert Grünberger. Ihr gehe es in dieser Causa nicht nur um ihren Kunden, sondern auch darum, noch größeren Schaden und Reputationsverlust von der Republik und dem Finanzplatz Österreich abzuwenden.

Im Poker um die Hypo-Anleihen stehen 3,2 Milliarden Euro auf dem Spiel. Den Gläubigern wurde eine Quote von 75 Prozent (7,8 Milliarden) geboten, die Investoren lehnten ab. Sie wollen die Gesamtsumme von elf Milliarden, für die das Land Kärnten haftet.