Merkel will Rettungsschirm nicht ausweiten

Eine Woche vor dem EU-Gipfel herrscht in Berlin hektische Krisendiplomatie. Bundeskanzlerin Merkel muss sich dabei vor allem gegen die Wünsche der schwachen Euro-Länder nach einer massiven Ausweitung des Rettungsschirms ESM wehren. Dies wurde zuletzt von Italiens Ministerpräsident Mario Monti gefordert und mit Deutschlands Vorteilen aus dem Euro begründet.

Kommissionschef Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy wollten dies bei ihrem Gespräch am Abend im Kanzleramt offenbar unterstützen. Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, die Französin Christine Lagarde, plädierte beim Treffen mit Merkel und in einem Vortrag in Berlin „für eine massive Aufstockung, wenn auch nicht für die Verdoppelung“ des ESM. Er wird von Deutschland zu 27 Prozent finanziert, von Österreich mit knapp drei Prozent.

Merkel erteilte der Ausweitung jedoch eine klare Absage: Nach dem Antrittsbesuch des neuen belgischen Regierungschefs Elio Di Rupo sagte Europas mächtigste Frau, Deutschland sehe „keine Notwendigkeit“ dafür. Sie habe bereits zugesagt, die ursprünglich über mehrere Jahre hinweg verteilten Bareinlagen großteils noch heuer zu leisten, mehr sei „derzeit“ nicht nötig.

Deutschland habe „immer alles getan, um den Euro zu retten“. Außerdem habe die Europäische Zentralbank gerade 500 Milliarden Euro der Finanzwirtschaft zur Erhöhung ihrer Liquidität gegeben, so Merkel. Sie ist über neue dreiste Forderungen der Krisenländer sichtlich verärgert und erwartet mehr eigene Sanierungs-Anstrengungen von ihnen.

Ecofin: Finanzminister suchen Ideen für Wachstum

Das Warten auf gute Nachrichten aus Athen lähmt auch in Brüssel alle weiteren Verhandlungen. Beim ersten Treffen der 17 Euro-Finanzminister im neuen Jahr am Montagabend und der 27 EU-Finanzminister am Dienstag wurde vorab über den Stand der Verhandlungen zum griechischen Schuldenschnitt diskutiert. Davon hängt ab, ob und wie das zweite Hilfspaket für Griechenland von EU-Staaten und Währungsfonds geschnürt wird.

Unterdessen laufen die Verhandlungen über den Fiskalpakt weiter. Dieser soll den Finanzmärkten garantieren, dass die EU-Länder unter schweren Sanktionsdrohungen künftig eisern sparen.

Doch es spießt sich derzeit an Details, wie aus Diplomatenkreisen zu erfahren war. Deutschland verlangt, dass künftig Geld aus dem neuen Rettungsschirm ESM nur bekommen soll, wer sich den scharfen Regeln des Fiskalpaktes unterwirft.

Beschäftigung Größte Sorgen macht den EU-Staaten das lähmende Wachstum und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem bei den jungen Europäern. Bis zum EU-Gipfel am kommenden Montag sollen deshalb neue Initiativen vorgestellt werden, wie das reichlich vorhandene Geld der EU-Kommission gezielt für Wachstum und Beschäftigung eingesetzt werden kann. Spätestens beim EU-Gipfel Anfang Juni sollen dann konkrete Maßnahmen beschlossen werden.

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