Merkel: "Jetzt ist nicht die Zeit für Rabatte"

Es ist eine gemischte Botschaft, die Griechenlands Wahlsieger Antonis Samaras von den europäischen Spitzen zu hören bekommt: Auf der einen Seite Erleichterung darüber, dass sich die pro-europäischen Kräfte in Athen durchgesetzt haben. Auf der anderen Seite die Mahnung der europäischen Partner, jetzt bloß nicht nachzulassen beim Reform- und Sparprogramm – auch wenn es schmerzhaft ist.

Nach den geltenden Sparauflagen muss Griechenland bis zu 150.000 Staatsbedienstete entlassen, allein in diesem Monat die Ausgaben um elf Milliarden Euro herunterschrauben, Staatsunternehmen an Privatinvestoren verkaufen, die Steuereinnahmen erhöhen und bislang geschützte Berufe öffnen.

Kein Auflockern

Ein echtes Nachverhandeln des Sparpaketswird in der EU ausgeschlossen. "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte", ließ Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel über ihren Sprecher verkünden. Sie gehe davon aus, dass sich Athen an seine Verpflichtungen halte.

Finanzministerin Maria Fekter kann sich gewisse Anpassungen beim Hilfsprogramm für die Griechen vorstellen: "Unter Umständen könnten Dinge beschleunigt oder vorgezogen werden. Man kann schauen, was man tut, damit die Depression nicht voranschreitet, sondern wieder Hoffnung kommt."

So scheint es auch möglich, den Griechen mehr Zeit für das Erreichen der Ziele zu geben. "Der mühsame Weg der Reformen darf nicht infrage gestellt werden", sagt Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments, "Europa ist aber bereit, über Zeitpläne zu diskutieren." Das dürfte auch notwendig sein: Das Defizit der Griechen soll größer sein als angenommen; durch den Wahlkampf wurden Wochen verloren.

Zeitplan

Die Griechen wollen vor allem mehr Zeit, um die geplanten Haushaltskürzungen in Milliardenhöhe umzusetzen. Bekommen sie diese, müssten die Hilfszahlungen aufgestockt werden; auch ein drittes Hilfspaket könnte nötig sein. Denkbar ist auch, dass die EU-Staaten, der Internationale Währungsfonds und die Europäische Zentralbank den Griechen mehr Zeit einräumen, um ihre Kredite zurückzuzahlen – oder gar auf einen Teil der Zinsen verzichten. Bisher haben nur private Gläubiger wie Banken und Versicherungen auf Forderungen verzichtet.

Viel Zeit zu taktieren wird die neue griechische Regierung nicht haben: Das Geld für Löhne, Pensionen und medizinische Versorgung reicht noch bis Mitte Juli. Die nächste Kreditrate von 31 Milliarden Euro wollen die Geldgeber erst freigeben, wenn es eine Regierung in Athen gibt, die zu den Vereinbarungen steht.

Hilfe

Derweil mehren sich die Stimmen, man müsse auch das Wachstum in Griechen ankurbeln: "Ohne Wachstum, ohne Arbeitsplätze und Einkünfte wird es nicht gehen", sagt SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried zum KURIER. Das vereinbarte Sparpaket sollte um einen Wachstumspakt ergänzt werden. "Man muss den Menschen auch klar zeigen, dass es Vorteile für sie bringt, im Euro zu bleiben."

Mehr zum Thema