Merkel: Finanztransaktionssteuer kommt nur als Börsensteuer

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen an die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionsteuer gedämpft. "Wenn sie kommt, und das wünsche ich mir, dann kommt sie erst einmal als Börsensteuer", sagte Merkel im Europa-Bürgerdialog in Trier.

Merkel stellte sich damit hinter Finanzminister Olaf Scholz, der dafür plädiert, die Steuer zunächst nur auf Börsengeschäfte, nicht aber etwa auf den Derivatehandel und andere Finanzgeschäfte zu erheben. Dies sei ein sinnvoller erster Schritt, um den Regierungen die Angst vor einer Wettbewerbsverzerrung zu nehmen, sagte Merkel. Die Reform sei eine "sehr mühselige Geschichte". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würde nur die Einführung einer Börsensteuer mittragen, die es auch in Frankreich und in ähnlicher Form auch in Großbritannien gibt.

Merkel verwies darauf, dass man auch darauf achten müsse, keinen deutschen Unternehmen zu schaden, die ebenfalls Finanztransaktionen vornähmen. "Es wäre für alle deutschen Unternehmen eine Steuererhöhung", warnte sie. Schon jetzt seien die Unternehmenssteuer in den USA, aber etwa auch im EU-Staat Irland attraktiver. Wenn man nun alle Finanztransaktionen zusätzlich belaste, aber etwa Irland nicht mitziehe, drohten Firmen abzuwandern. Ein weiterer Schritt könne erst folgen, wenn die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung in Europa vereinheitlicht worden sein. Dies plane man nun mit Frankreich, sagte die Kanzlerin.

Die Börsensteuer sollte in der EU nach der Finanzkrise eingeführt werden, war aber am Widerstand mehrerer Staaten, unter anderem Großbritanniens, gescheitert. Danach bemühten sich mehrere Euro-Staaten um eine Einführung, darunter Frankreich, Deutschland und Österreich. In den vergangenen Jahren gelang in den Verhandlungen zwischen zuletzt zehn Staaten aber kein Durchbruch.

Österreichs Klage mit Gelassenheit erwartet

Merkel erwartet nicht, dass die Klagen der Niederlande und Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut Erfolg haben werden. Man habe eine mit dem Europarecht konforme Lösung gefunden, sagte sie. "Deshalb glaube ich auch, dass die Klagen der Nachbarländer nicht so einen großen Erfolg haben werden." Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.

Zugleich zeigte sich die Kanzlerin überzeugt davon, dass die Auswirkungen der Maut auf die Grenzregionen geringer als befürchtet seien. Dies hätten die Erfahrungen an der Grenze zwischen Österreich und Bayern gezeigt. Die beschlossene Pkw-Maut soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Der konkrete Termin für ihre Einführung hänge aber von den Ergebnissen des Vergabeverfahrens für den Maut-Betrieb ab. Die niederländische und die österreichische Regierung haben gegen die Einführung der deutschen Pkw-Maut geklagt. Sie sehen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer, weil die Infrastrukturabgabe alle zahlen müssen und Fahrzeughalter in Deutschland über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden. Die EU-Kommission hat ihr Verfahren wegen einer möglichen Benachteiligung von Ausländern aber eingestellt.

Kritik an Widerstand gegen Stromnetz-Ausbau

Merkel hat außerdem den großen Widerstand gegen den Bau von Stromleitungen in Deutschland kritisiert. Klagen über mehrere Instanzen und somit teils jahrelange Gerichtsverfahren verzögerten den Ausbau des Stromnetzes massiv, sagte Merkel am Montag bei einem Bürgerdialog zur Zukunft Europas in Trier. Besonders im Norden Deutschlands seien Solar- und Windenergie stark ausgebaut worden, ohne dass es für den Stromtransport die erforderlichen Leitungen gebe. "Wir versenken im wahrsten Sinne des Wortes eine Milliarde Euro und mehr jedes Jahr dadurch, dass wie die Energie nicht loswerden", beklagte die Kanzlerin. Man könne nicht die Energiewende wollen und gleichzeitig sagen: "In meiner Nähe bitte keine neuen Stromleitungen."