Mehr Biss im Kampf gegen Lohndumping

Keine Unterlagen, kein Beweis: Im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping scheitern die Kontrollore nicht selten an fehlenden oder verweigerten Aufzeichnungen. Nach Baustellen-Razzien müssen sie unverrichteter Dinge wieder abziehen, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Lohnunterlagen irgendwo beim Arbeitskräfteüberlasser im Ausland liegen oder überhaupt nicht vorhanden sind. 500 Euro bis maximal 5000 Euro Strafe – und das war’s.

Ab Jänner 2015 kommen tricksende Firmen nicht mehr so billig davon. Die Novelle des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die am Donnerstag im Parlament verabschiedet wurde, bestraft fehlende Unterlagen mit bis zu 10.000 Euro. Die Höhe wird je nach der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer berechnet. Um das Ausmaß der Unterentlohnung exakt zu ermitteln, werden die Lohnkontrollen ausgeweitet. Bisher wurde dafür nur der Grundlohn (KV-Lohn) herangezogen, ab Jänner werden auch Zulagen wie Überstundenzuschläge oder Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) mit einbezogen. Das macht die Kontrollen zwar mühsamer, aber genauer. Neu ist auch, dass geprellte Arbeitnehmer künftig über das Vorliegen eines Strafbescheides informiert werden, damit sie Nachzahlungen einklagen können. Problematisch sind hier allerdings die in der Baubranche relativ kurz bemessenen Verfallsfristen.

Seit Inkrafttreten des Lohndumping-Gesetzes im Mai 2011 wurden laut Sozialministerium 938 Firmen wegen Unterentlohnung angezeigt, darunter 444 aus dem Ausland. Kontrolliert wurden in diesem Zeitrahmen insgesamt 27.000 Betriebe, darunter 6300 ausländische. Knapp 4000 Beschäftigte erhielten einen viel zu geringen Lohn, die Hälfte davon waren ausländische Arbeitnehmer. Immerhin 1700 Unternehmen erhielten eine Anzeige, weil sie Unterlagen verweigerten. 17 ausländische Betriebe wurden laut SozialministerRudolf Hundstorfer (Bild) für den österreichischen Arbeitsmarkt gesperrt.

Die meisten Beanstandungen gab es im Hochbau und im Baunebengewerbe, im Bundesländervergleich haben Niederösterreich, Wien und die Steiermark klar die Nase vorn. Von den ertappten ausländischen Unternehmen waren die meisten aus Ungarn (156), gefolgt von Slowenien und der Slowakei. Wegen der mitunter schwierigen Straf-Vollstreckung im Ausland können die Behörden künftig auch einen Zahlungsstopp des Bauherrn verhängen oder vor Ort Baugeräte, z. B. einen Bagger, beschlagnahmen.