Kein Personal für Prüfung von Lebensmittelpreisen

Wegen der Zielpunkt-Pleite wird die Konzentration im heimischen Lebensmitteleinzelhandel weiter zunehmen. Verglichen mit Deutschland sind die Konsumentenpreise in Österreich derzeit um rund 20 Prozent höher. Das gilt nicht für die Erzeugerpreise.

Der Bauernbund hat daher ein Preismonitoring bei Lebensmitteln verlangt. Die Wettbewerbsbehörde wäre zwar bereit dazu, die Preisentwicklung zu kontrollieren, doch dafür fehlt das Personal. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter sieht derzeit keine Möglichkeit, der Wettbewerbsbehörde bei der Personalaufstockung auszuhelfen.

Die Einkommen der Bauern können nicht die Ursache für die Preisentwicklung sein. In den vergangenen vier Jahren sind die Einkommen um insgesamt 28 Prozent gesunken. Vor allem die Milchbauern und die Schweinezüchter stehen unter Druck. Die Investitionen in die Landwirtschaft sind deutlich gesunken.

Spezialprodukte

Bessere Preise gibt es nur für Spezialprodukte wie etwa Bio- oder Heumilch. Rupprechter ist "vorsichtig optimistisch", dass bei Milch die Erzeugerpreise steigen könnten.

Zudem besteht in Österreich nach dem nun beschlossenen Bundesvergabegesetz künftig die Möglichkeit beim Einkauf von öffentlichen Institutionen regionale Produkte zu bevorzugen. Laut Rupprechter gilt diese Regelung für Fleisch, Milch, Butter und Obst.

Ernteversicherung

Außerdem gibt es ab 2016 auch Zuschüsse beim Abschluss einer Versicherung gegen Dürreschäden. 50 Prozent der Prämie teilen sich Bund und Länder. Von Hitzeschäden bedroht sind vor allem Winterweizen und Mais. Im heurigen Jahr gab es in manchen Regionen massive Ausfälle. Die Arbeiterkammer begrüßt zwar die Ernteversicherung, kritisiert aber, dass dafür Geld aus dem Katastrophenfonds verwendet wird.

Wegen der Umstellung auf das neue EU-Fördersystem hat sich die Auszahlung der Subventionen für 2015 an die Bauern verzögert. Daher wurden im November und im Dezember pauschalierte Teilbeträge überwiesen. Der Rest folgt im kommenden Jahr.