Kritik an "Zahlenspielerei" bei den Krankenkassen

In drei Monaten kann sich viel ändern. Die Kosten für das heimische Gesundheitssystem zum Beispiel. Noch im Mai erwartete der Hauptverband der Sozialversicherungsträger einen Überschuss von vier Millionen Euro. Die aktualisierte Prognose rechnet jetzt mit einem Defizit von 37 Mio. Euro. Die neun, im Vorjahr noch positiven, Gebietskrankenkassen dürften sogar ein Minus von 54,5 Mio. Euro einfahren, wobei allein 35,6 Mio. Euro auf die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) entfällt (siehe Grafik unten). Im Mai war man noch von einem Überschuss auch in Wien ausgegangen. Wie das?

Kaufmännische Vorsicht

Hauptverbands-Chef Alexander Biach spricht gegenüber dem KURIER von kaufmännischer Vorsicht. In den vergangenen Monaten seien viele neue Maßnahmen beschlossen worden, welche Zusatzkosten von 50 Mio. Euro verursachen würden. Diese müssten eingepreist werden. Als Beispiele nennt er die Aufhebung des Kostendeckels bei MR- und CRT-Untersuchungen, um Wartezeiten zu reduzieren; die Übernahme der Kosten für Strahlentherapie bei MedAustron; Leistungsharmonisierungen sowie die Einführung eines neuen Krebsmittels. Durch bereits eingeleitete Rationalisierungen will Biach bis Jahresende doch noch ein ausgeglichenes Ergebnis schaffen.

Das hohe Defizit der Wiener GKK ergibt sich durch geringere Zuschüsse aus dem Ausgleichsfonds, in den die Gebietskrankenkassen einzahlen. Bei der Mai-Prognose rechnete Wien noch mit 142 Mio. Euro aus dem Fonds, jetzt sollen es nur noch 105 Mio. Euro sein. Die Neos fordern einen Risikoausgleich unter allen Kassen und verweisen auf die "Überschüsse bei der hochsubventionierten Bauernversicherung SVB". Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: „Wie kann irgendwer eigentlich noch behaupten, das System wäre effizient, kostengünstig und versichertenfreundlich, wenn manche Kassen ins Plus schießen, gleichzeitig andere ins Minus?“

Teure Medikamente?

Als weiterer Grund für das prognostizierte Defizit wird vom Hauptverband ein Anstieg bei den Medikamentenpreise um 4,3 Prozent angeführt. Dafür sind vor allem teure Präparate gegen Krebs oder Hepatitis C verantwortlich. Aber: Der von der Pharmabranche gewährte "Solidarbeitrag" in Höhe von bis zu 80 Mio. Euro wird gar nicht von den Arzneimittelkosten abgezogen, sondern als "sonstige Einnahmen" verbucht. Vertreter der Pharmabranche sprechen von politischen "Zahlenspielereien", um Arzneimittel als Kostentreiber zu brandmarken. „Wir gehen auch heuer davon aus, dass die Steigerungen bei den Medikamentenkosten deutlich unter den Prognosen des Hauptverbandes liegen werden. Die ASVG-Novelle, die ab Herbst zum Tragen kommt, sieht deutliche Einschnitte für die Pharmafirmen vor. Dies wird sich auch im Budget der Krankenkassen niederschlagen“, sagt Sylvia Hofinger, Geschäftsführerin des Fachverbandes der Chemischen Industrie Österreichs. In drei Monaten kann sich also wieder viel ändern...