"Kleine Banken halten die Regel-Flut nicht aus"

Strenge Regeln für die Banken: Das war die Antwort der Aufsichtsbehörden auf die Finanzkrise. Michael Martinek, Chef der Kirchenbank Schelhammer & Schattera, hat zwar einiges Verständnis für das Ansinnen der Aufseher. „Doch das, was jetzt passiert, ist zu viel. Dauernd kommen neue Vorschriften – so viel kann man gar nicht lesen“, beklagt er im KURIER-Gespräch die Regel-Flut.

Die Umsetzung der Regeln sei kostspielig und personalaufwendig. Kleine Banken hielten das nicht aus. Sie hätten keine großen Rechtsabteilungen, die sich durch die Stöße an Papier, das von der Aufsicht komme, durcharbeiteten.

Als Beispiel nennt er die jüngste Auflage der Aufsicht, die für alle führenden Bank-Mitarbeiter und Aufsichtsräte neue Fit&Proper-Tests – eine Art Eignungstest – vorsieht. Schelhammer & Schattera habe die Unterlagen am 18. März erhalten und sollte bis 21. März eine Stellungnahme dazu abgeben. Für 21. Mai sei das Inkrafttreten der Regelung geplant. „Wir haben nicht die Strukturen, das so schnell zu schaffen. Dazu brauchen wir unter anderem neue Ausbildungen für die Mitarbeiter“, sagt Martinek. Und neue Mitarbeiter einzustellen, um die Aufsichts-Vorschriften zu bearbeiten, sei zu teuer.

Der Bank-Chef befürchtet, dass viele Kleinbanken aus diesem Grund vom Markt verschwinden werden. „Am Ende bleiben nur noch ein paar große, systemrelevante Banken übrig. Wenn die umfallen, haben wir nicht nur eine Banken- sondern auch eine Staatskrise“, warnt er. Schelhammer & Schattera hat sich kürzlich als außerordentliches Mitglied dem Volksbankenverband angeschlossen. „Damit können wir deren Dienstleistungen wie Ausbildungsprogramme, Rechtsexperten nutzen. Das spart Kosten“, erklärt Martinek.

Finanzsteuer

Als einer der wenigen Bank-Chefs in Österreich ist Martinek ein Befürworter der Finanztransaktionssteuer: „Wenn damit die exzessive Spekulation eingedämmt wird, ist das gut.“ Der Schelhammer & Schattera-Chef befürchtet allerdings, dass genau dies nicht eintrifft. Denn so wie die Steuer jetzt geplant sei, drohe sie, die Falschen zu treffen und nur dazu da zu sein, die Staatskassen zu füllen.

Schelhammer & Schattera verfolge ein nachhaltiges Geschäftsmodell und mache keinerlei Spekulationsgeschäfte. Zudem sei die Bank mit 25 Prozent Eigenkapital äußerst solide aufgestellt.