Kampf gegen Subvention für Atomkraft

Oberösterreichs Grüne führen einen heftigen Abwehrkampf gegen das Vorhaben Großbritanniens, den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point in Südengland mit Milliarden zu fördern – und haben einen ersten Erfolg errungen.

Die Briten müssen die Subvention nämlich von der EU genehmigen lassen, weil Atomenergie grundsätzlich nicht gefördert werden darf. Sie brauchen daher eine Ausnahme. Die EU habe in ihrer ersten Stellungnahme, die sie den Briten übermittelt habe, die Position der Grünen zu 100 Prozent übernommen, erklärte Oberösterreichs Landesrat Rudi Anschober.

Die Grünen OÖ haben sich ihre Ansicht zu AKW-Subventionen in einem Gutachten des Europarechtlers Franz Leidenmüller von der Uni Linz untermauern lassen. Er kommt zum Schluss: "Das ist eindeutig eine verbotene Beihilfe." Die Chancen, dass die EU die Milliarden-Förderung für Hinkley Point ablehne stehen also gut. Endgültig entscheiden dürfte die EU aber erst in einigen Monaten.

Appell an Regierung

Anschober hat die Regierung daher schriftlich aufgefordert, die AKW-Subvention bei der nächsten EU-Ratssitzung zum Thema zu machen. Zudem sollte für den Fall, dass die EU den Beihilfen doch zustimmt, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof vorbereitet werden. "Hinkley Point ist für die europäische Atombranche das Modell. Klappt es, kommt es europaweit zur Renaissance der Atomkraft", befürchtet Anschober. Die Tschechen hätten für den Ausbau von Temelin bereits ein Fördermodell vorbereitet, andere könnten folgen. Ohne Subvention rechne sich Atomstrom nämlich nicht mehr. "AKW sind unwirtschaftlich", betont Anschober.