Wirtschaft

Jobmarkt für Asylwerber bleibt eingeschränkt

Ab wann sollen Asylwerber in Österreich arbeiten dürfen? Hilfsorganisationen fordern seit Jahren einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt, doch die Regierung bremste. Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte am Mittwoch klar, dass für ihn eine Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber "nicht vertretbar" sei. Rückendeckung holte er sich mit einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), die im Auftrag des Ministeriums die Auswirkungen eines erleichterten Jobzugangs untersuchte.

Das Ergebnis: Kurzfristig würde sich die Arbeitslosigkeit um 0,23 Prozentpunkte erhöhen. Die Studie ging dabei von 33.000 Asyl-Anträgen im Jahr 2015 aus, was rund 10.000 zusätzliche Arbeitskräfte bedeuten würde. Das Innenministerium rechnet inzwischen mit 70.000 Asylanträgen. "Die hohe Zahl der Anträge würde die Zahl der Arbeitslosigkeit noch deutlicher erhöhen", so das Fazit des Sozialministers. Eine Öffnung des Arbeitsmarktes würde weiters zu minimal niedrigeren Löhnen in einigen Branchen führen. Die Regierung hatte das Ergebnis der Studie abwarten wollen, bevor sie in dieser Frage weiter aktiv wird.

Derzeit können Asylwerber frühestens nach drei Monaten Aufenthalt einen befristeten Job annehmen. Der Arbeitsmarktzugang ist jedoch auf kontingentierte Saison- oder Hilfsjobs im Tourismus oder in der Landwirtschaft beschränkt.

EU-rechtswidrig?

Für die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zeigt die WIFO-Studie auch ein Versagen der derzeitigen Regelung. So sei die Beschränkung des Zugangs auf Tourismus und Landwirtschaft womöglich EU-rechtswidrig und sollte daher auf alle Sektoren ausgedehnt werden. Außerdem würde die Studie auch auf positive Effekte für den Wohlfahrtsstaat durch das "Arbeiten-Dürfen" hinweisen. Auf die Zahl der Antragsteller hätte ein rascherer Arbeitsmarktzugang laut Studie nur einen geringen Einfluss.

Wie schwierig die Integration bereits anerkannter Flüchtlinge am Arbeitsmarkt ist, zeigen die AMS-Daten vom Juni. Unter den 87.613 arbeitslos gemeldeten Ausländern (+26 Prozent) sind 17.122 anerkannte Flüchtlinge, die meisten davon aus Syrien und Afghanistan.

381.000 Arbeitslose

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Insgesamt stieg die Zahl der Jobsuchenden im Jahresvergleich um 7,7 Prozent auf 381.898 Personen. Das größte Plus gab es erneut in Wien, gefolgt von Ober- und Niederösterreich (siehe Grafik,mehr dazu hier).

Arbeitsmarktgipfel

Angesichts der dramatischen Lage sollte es eigentlich schon im Juni einen Arbeitsmarktgipfel der Regierung geben, dieser wurde aber abgesagt. Weil die Sozialpartner mit ihren Vorstellungen zur Lösung der Job-Krise noch immer weit auseinander liegen, gibt es in der Woche vom 13. bis 17. Juli jetzt nur informelle Gespräche zwischen Sozial- und Wirtschaftsminister und den Chefs der Sozialpartner.

Konkrete Maßnahmen sollen dann erst im September präsentiert werden, erfuhr der KURIER aus Sozialpartnerkreisen.