Hypo – BayernLB: Vergleichen statt streiten
Von Andrea Hodoschek
Gesa Lutz, Vorsitzende des dreiköpfigen Richterinnensenats am Landgericht München, hält nichts von milliardenschweren Großprozessen. Beim Auftakt der neuerlichen Auseinandersetzung zwischen der notverstaatlichten Hypo Alpe-Adria und ihrer Ex-Eigentümerin BayernLB appellierte die Richterin am Montag an die Prozessökonomie. Ein Vergleich würde sich geradezu anbieten, meinte die Vorsitzende und verwies auch gleich auf die Erfahrung des Gerichts mit Mediationen.
Wieder geht es um viel Geld. In diesem Fall um insgesamt 4,8 Milliarden Euro. Als die Bayern noch die Mehrheit an der Hypo hatten, stellten sie ihrer Kärntner Tochter Darlehen zur Verfügung. Die Hypo zahlte vorerst brav Zinsen und Tilgungen, stellte die Zahlungen ab Dezember 2012 aber ein. Mit der Begründung, die Kredite seien Eigenkapital-Ersatz und nach dem österreichischen Eigenkapitalersatz-Gesetz (EKEG) bestehe für solche Darlehen eine Rückzahlungssperre, bis die Hypo nachhaltig saniert sei. Was die Bank freilich noch lange nicht sein wird. Die Bayern wollen jeden Cent zurück und klagten.
Das ist nicht der einzige Rechtsstreit. Die Münchner fühlen sich beim Kauf der Hypo 2007 über den Tisch gezogen und starteten am Wiener Handelsgericht ein Verfahren auf Rückabwicklung wegen arglistiger Täuschung.
Die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei der Republik Österreich, könnte sich bei den Bayern mit einem ebensolchen Verfahren auf Rückabwicklung revanchieren. Auch wegen arglistiger Täuschung, und zwar bei der Notverstaatlichung der Bank 2009. Zwei Gutachter sind schon bestellt.
Alles Prozesse, die teuer sind und endlos dauern. Weshalb hinter den Kulissen über einen Friedensschluss nachgedacht wird. Die Vergleichsverhandlungen können freilich nicht von den Bankvorständen geführt werden, da müssen die Vertreter der Eigentümer ran. Ein grundsätzlicher Konsens zwischen Wien und München würde auf die Einstellung der gerichtlichen Verfahren abzielen und eine Risiko-Beteiligung der Bayern beim 19 Milliarden Euro großen Abbauteil der Hypo umfassen.„Ich hielte es für sinnvoll, sich in München zusammenzusetzen und Möglichkeiten auszuloten. Von solchen Prozessen profitiert niemand, außer in den nächsten zehn Jahren die Anwälte“, erklärt Hypo-Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher dazu gegenüber dem KURIER. Letztlich muss die Politik auf beiden Seiten entscheiden. Weshalb es Liebscher für sinnvoll hält, „zu ventilieren, dass solche Gespräche auch auf politischer Ebene stattfinden“.Liebscher könnte selbst mit der klimatischen Boden-Aufbereitung beginnen. Er kennt BayernLB-Chef Gerd Häusler gut aus seiner Zeit als Notenbanker. Häusler war damals im Direktorium der Deutschen Bundesbank und später beim Währungsfonds. Die Zeit drängt allerdings, denn Häusler will nur noch bis März 2014 an der Spitze der Bayern-Bank bleiben.
In der Umgebung von VP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger steht man voll hinter Liebscher: „Wir sind ihm ob seiner professionellen und vorausschauenden Vorgangsweise zu Dank verpflichtet. Er hat die Situation gut im Griff.“
Die Bayern dürften im Eigenkapital-Prozess eine Aussage von Peschorn vor dem Hypo-Untersuchungsausschuss als Trumpfkarte ziehen. Fragen, ob das EKEG hätte zum Einsatz kommen müssen, um die Zahlungen der Bank an die Bayern zu stoppen, beantwortete Peschorn 2011 nämlich mit Nein. Seine jüngsten Überlegungen, die Hypo in die Insolvenz zu schicken, stießen auf harten Widerstand von Liebscher.
„Peschorn hat geschickt ein Machtvakuum im Finanzministerium genutzt. Doch seine Position ist, wie die jedes Beamten, nicht in Stein gemeißelt“, hört man aus dem Finanzministerium. Er wurde von Karl-Heinz Grasser bestellt und von Josef Pröll bis 2016 verlängert.