Holländischer Vorbehalt gegen Bankenunion
Heiß her geht es derzeit in Sachen Bankenunion: EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, dass die geplante Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt wird und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnimmt.
Unter den EU-Finanzministern, aber auch im Europaparlament, wachsen aber die Zweifel daran, ob dieser Zeitplan einzuhalten ist.
Vorbehalte kommen auch aus dem Bankenbereich, aktuell von einer der größten Banken der Niederlande. So warnt der Chef der ABN Amro, Gerrit Zalm, im Handelsblatt vor einer übereilten Einführung der Bankenunion.
"Man kann eine europäische Einlagensicherung auch nach und nach etablieren. Zum Beispiel so: Erst sind 90 Prozent der Einlagensicherung national und zehn Prozent auf europäischer Ebene angesiedelt, und dann erhöht man den Europaanteil graduell," sagte Gerrit Zalm der deutschen Zeitung.
Weiters müssten alle europäischen Banken einheitlich besteuert werden, auch eine gemeinsame Einlagensicherung sei von zentraler Bedeutung. Eine gemeinsame Aufsicht könne nur dauerhaft funktionieren, wenn alle Banken in Europa ausreichend mit Kapital ausgestattet seien.
Was ist der Sinn einer Bankenunion?
Die Bankenaufsicht soll verhindern, dass durch laxe nationale Aufsicht mitverursachte Probleme Institute den gesamten europäischen Finanzsektor ins Wanken bringen. Die EU-Finanzminister hatten kürzlich über die Pläne der EU-Kommission für eine einheitliche europäische Bankenaufsicht beraten. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier schlägt - wie oben erwähnt - vor, dass die neue Aufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wird und schon am 1. Jänner ihre Arbeit aufnimmt.
Was sagen die Deutschen dazu?
Der deutsche
Bundestag hat am Donnerstagabend hohe Hürden für eine neue europäische Bankenaufsicht aufgebaut. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet, der sich unter anderem dagegen ausspricht, dass Banken-Altlasten auf die Euro-Ebene abgeschoben werden.
So wird gefordert, dass nur Geldhäuser mit "besenreinen" Bilanzen unter die Aufsicht der EZB gestellt werden dürfen. Institute, von denen systemische Risiken ausgingen, müssten zuvor einem Stresstest unterworfen und zulasten der nationalen Bankenrettungsfonds restrukturiert oder abgewickelt werden, bevor sie in den neuen Aufsichtsmechanismus einbezogen werden dürften.
In der Erklärung wird zudem gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) nur die Aufsicht über systemische Banken übernehmen soll. Der Bundestags-Beschluss ist rechtlich nicht bindend, markiert aber den Spielraum, den der Bundestag der Regierung in der Debatte um eine Bankenunion lässt.
Aber auch die Bundesregierung stößt sich daran, alle 6000 Banken der Eurozone unter eine europäische Aufsicht zu stellen.
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