Höchstgericht stoppt die Abfall-Umverteilung

Der Geschäftsführer des Altstoffsammlers Interseroh, Franz Sauseng, versprüht Optimismus. „Wir sind überzeugt vom Ministerium einen positiven Bescheid für die Entsorgung von Verpackungen im Gewerbebereich zu bekommen.“ Seit Mitte März hat Interseroh ein Problem. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Entzug der Entsorgungsgenehmigung von Interseroh für Gewerbeverpackungen bestätigt. Es darf daher nichts mehr gesammelt werden.

Derzeit laufen dem Unternehmen, das bisher einen Marktanteil von etwa zehn Prozent hatte, die Kunden davon. Daher hat Interseroh sofort um eine neue Genehmigung angesucht.

Hintergrund des Konfliktes ist eine Regelung im Gesetz, die unterschiedlich interpretiert wird. Verpackungen, die im Haushalt anfallen, müssen im teureren Haushaltssystem entsorgt werden. Verpackungen, die in Gewerbebetrieben anfallen, können im billigeren Gewerbesystem entsorgt werden.

Einige Unternehmen haben allerdings damit begonnen, Haushaltsverpackungen im billigeren Gewerbesystem zu entsorgen. Das hat für sie den Vorteil, dass die Kunden nur die niedrigeren Gewerbetarife bezahlen mussten.

Ein Beispiel dafür sind Pet-Flaschen. Sie gehören eigentlich zum Haushalt. Aber Kunststoffgebinde fallen auch in großen und kleinen Gewerbebetrieben, Schulen oder Krankenhäusern an. Interseroh hat Pet-Flaschen, die dort anfallen, als Gewerbeverpackung entsorgt.

Das ist nicht illegal, aber auch nicht im Sinne des Gesetzgebers. Die Hersteller der Verpackung ersparen sich über die niedrigeren Tarife Geld, das im Haushaltssystem fehlt. Interseroh hat daher im neuen Antrag für eine Entsorgungsgenehmigung auf das Sammeln von Pet-Flaschen verzichten müssen.

Neues Gesetz

Das Umweltressort will das Problem durch ein neues Gesetz lösen. Derzeit ist eine Novelle in Begutachtung, die neben der Öffnung des Haushaltsbereichs für private Entsorger auch genauere Definition vorsieht. Verpackungen, die in Spitälern oder Schulen anfallen, dürfen künftig nur noch im Haushaltssystem entsorgt werden. Ob das Gesetz noch vor der Nationalratswahl im Herbst beschlossen wird, ist allerdings offen.