RBI-Boss Herbert Stepic in Bedrängnis
Von Irmgard Kischko
Der Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Herbert Stepic, kam am Mittwoch gehörig in Stress: Sein Name oder, besser gesagt, die Namen von Offshore-Firmen (das sind Firmen auf Steueroasen), hinter denen er steht, finden sich auf jener Offshore-Leaks-Liste, in der Personen und Unternehmen genannt werden, die ihr Geld über Steueroasen veranlagten.
Das Investment wurde über die Firmen Yatsenko und Takego abgewickelt, die ihren Sitz auf den British Virgin Islands haben. „Es stimmt, dass ich diese Wohnungen gekauft habe“, geht der RBI-Boss in die Offensive. Allerdings: „Das Geld habe ich in Österreich versteuert. Und die Konstruktionen seien keine Offshore-Firmen, sondern Projektgesellschaften für asiatische Immobilien.“ Alles rechtens also – keine Steuerhinterziehung über Steueroasen.
Privatsphäre
Die beiden Firmen Yatsenko und Takego sind über die internationale Treuhandfirma Portcullis TrustNet errichtet worden, die Dienstleistungen für Offshore-Finanz speziell in Asien anbietet. Stepic argumentiert, dass er damit seine Privatsphäre schützen wollte. Die Schweizer Großbank UBS habe das Immobilieninvestment in Singapur in dieser Form als Standardprodukt angeboten. Dabei könne man nicht über eine simple Grundbuchrecherche den Besitzer der Immobilie eruieren. Dass die Immobilie im Ausland liege, mache den Erwerb nicht automatisch zu einem „Offshore-Geschäft“, betont der RBI-Chef.
Ärger hatte Stepic schon vor dem Steueroasen-Vorwurf am Hals. So hatte die Finanzmarktaufsicht Ermittlungen wegen eines Immobiliengeschäfts in Serbien aufgenommen. Stepic hatte gemeinsam mit anderen Investoren vor Jahren ein Grundstück in Serbien erworben und dazu einen Kredit bei der Hypo-Alpe-Adria aufgenommen. Der Kredit wurde aber nicht zurückbezahlt. Der RBI-Chef konnte allerdings beweisen, dass er frühzeitig aus dieser Finanzierung ausgestiegen ist. Die FMA hat die Ermittlungen daher kürzlich eingestellt.
Zudem hängt Stepic die Diskussion über seine Gage 2012 nach: Fünf Millionen Euro hat er zunächst kassiert. Erst als er im Vorabdruck des Geschäftsberichts im März dieses Jahres die Höhe seiner Einkünfte ausgewiesen sah, zahlte er zwei Mio. Euro „aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit“, wie er sagte, zurück.
Spekulationen
Dass Gerüchte über einen baldigen Rücktritt von Stepic auftauchten, verwundert nicht. Walter Rothensteiner, Präsident des Aufsichtsrats der RBI, zum Singapur-Geschäft von Stepic: „Ich werde die Angelegenheit prüfen und dann die Gremien befassen.“ Raiffeisen-Insider rechnen damit, dass es rasch Konsequenzen geben werde. „Wir sind zwar betroffen, aber nicht beteiligt. Das sind ausschließlich private Geschäfte von Stepic“, heißt es dazu. Ein anderer meint: „Das ist mit den Werten von Raiffeisen nicht vereinbar.“
Stepic (66) steht seit 2001 der RBI vor. Dass die RBI eine führende Bank in Mittel- und Osteuropa, wo sie mehr als 14 Millionen Kunden betreut, geworden ist, ist im wesentlichen sein Verdienst.
Österreich klinkt sich nun offiziell in die Auswertung jener Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern ein, die Anfang April von einer anonymen Quelle weltweit Medien zugespielt wurden. Mindestens 130.000 Anleger, die ihr Geld in Steueroasen und komplexen Firmenkonstruktionen parken, sind auf dem riesigen Datensatz im Umfang von 260 Gigabyte gespeichert.
Zunächst schien es, dass Österreicher in dieser Liste kaum eine Rolle spielen. Nur der verstorbene Industriellenerbe Gunter Sachs und die nach Österreich übersiedelte Song-Schreiberin Denise Rich wurden auf Offshore-Leaks gefunden. Möglicherweise aber finden sich doch mehr Österreicher auf der Liste.
Finanzministerin Maria Fekter jedenfalls hat die „SOKO Offshore-Leaks“ ins Leben gerufen, um in Kooperation mit internationalen Steuerbehörden die Daten zu verstehen, zu bekommen und schließlich die Steuersünder auch zu verfolgen, berichtet das Magazin News, das seit kurzem Medienpartner des International Consortium of Investigative Journalists ist, die die Daten-CDs bekommen haben.
Eine zentrale Rolle dabei spielt die US-Steuerbehörde IRS, die Steuersünder-Daten, die mit dem Offshore-Leaks-Projekt übereinstimmen dürften, weitergibt. In Europa ist ist Großbritannien der erste Empfänger. Das Land habe die europäischen Staaten eingeladen, bei der Analyse der Daten mitzuhelfen. Auch Österreich habe so eine Einladung bekommen.