Handwerkerbonus wird eingestellt

Der zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Ankurbelung der regionalen Wirtschaft gewährte "Handwerkerbonus" läuft Ende des Jahres aus. Dies kündigte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch im Budgetausschuss des Parlamentes an. Begründung: Die Förderaktion wurde an das Wirtschaftswachstum geknüpft. Aufgrund derzeitiger Konjunkturdaten hält Schelling Handwerkerleistungen nicht mehr für förderwürdig.

Für 2017 steht ein Gesamtbudget von 20 Mio. Euro zur Verfügung, wobei laut Auskunft der Wirtschaftskammer schon im Jänner 2,3 Millionen Euro vergeben wurden. Die Förderung beträgt 20 Prozent der anfallenden Handwerker-Kosten und ist mit 600 Euro pro Förderungswerber gedeckelt. Gefördert werden Arbeitsleistungen befugter Gewerbetreibender im Bereich Renovierung, Wohnbauerhaltung und Wohnbaumodernisierung.

Mitnahme-Effekte

Der Bonus ist seit seiner Einführung im Jahr 2014 umstritten. Die Opposition kritisierte immer wieder "Mitnahme-Effekte", wodurch ein größerer Personenkreis von der Förderung profitieren würde als beabsichtigt. Auch der Parlamentarische Budgetdienst kritisierte in seiner Analyse bedeutende Mitnahme-Effekte, da Leistungen in Anspruch genommen werden, die ohnehin legal durchgeführt würden. Auch eine vom Finanzministerium in Auftrag gegebene IHS-Studie soll kritische Ergebnisse zum Bonus enthalten. Schelling versprach eine Veröffentlichung der Studie.

Bürokratiemonster

Die freiheitliche Wirtschaft bezeichnete die Förderung zuletzt in einer Aussendung als "Bürokratiemonster der Sonderklasse". So brauche es für den Antrag für max. 600 Euro Förderung neben einem Meldezettel auch noch eine eigene Rechnung für die geleistete Arbeit sowie weitere umfassende Personendaten. Eine Rückmeldung, ob die Förderung ausbezahlt werde, dauere acht bis zwölf Wochen.

Höherdotierung gefordert

Die Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer ist mit dem Bonus-Effekt zufrieden und forderte im Jänner sogar eine Aufstockung der maximalen Fördersumme von 600 auf 6000 Euro. "Diese Fördermaßnahme ist ein gutes und probates Mittel, um redliches Unternehmertum zu fördern und Schwarzarbeit einzudämmen. Eine Höherdotierung würde einen Konjunkturschub bedeuten“, sagte Spartenobfrau Renate Scheichelbauer-Schuster im Jänner. Sie erwartet, dass das Volumen für 2017 spätestens zur Jahreshälfte ausgeschöpft sein wird.

Job-Bonus wichtiger

Der Regierung dürfte aber die aktuell beschlossene Förderung für Betriebe im Rahmen des Beschäftigungs-Bonus wichtiger sein. Diese ist bekanntlich mit zwei Milliarden Euro budgetiert und soll im Sommer inkraft treten. Auch hier werden Mitnahme-Effekte erwartet.