Trump zu China: "Ihre Wirtschaft läuft nicht gut"

Die USA und China machen einen neuen Anlauf, um ihren Handelskrieg zu beenden. Die zweitägigen Gespräche am Montag und Dienstag in Peking sind ihre ersten direkten Handelsgespräche, seit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vor fünf Wochen nach dem Ende des G-20-Gipfels in Buenos Aires einen 90-tägigen "Waffenstillstand" vereinbart hatten.

Die Unterhändler wollten "aktiv und konstruktiv" über den Konsens der Präsidenten diskutieren, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Der Verlauf der Gespräche wird mit Spannung erwartet. Der seit Monaten anhaltende Handelskrieg zwischen den beiden größten Volkswirtschaften sorgt für zusätzliche Unsicherheiten an den Finanzmärkten über die Konjunktur in den USA, China und weltweit.

"Ihre Wirtschaft läuft nicht gut"

Trump versuchte, die Sorgen zu dämpfen, die durch den Stillstand der US-Regierung noch verstärkt werden. "Die China-Gespräche laufen sehr gut", sagte der US-Präsident am Sonntag vor Journalisten in Washington. Er verwies auf sein jüngstes Telefonat mit Xi Jinping. "Ich glaube wirklich, dass sie einen Deal machen wollen." Die Sonderzölle seien sehr schmerzhaft für China. "Ihre Wirtschaft läuft nicht gut." Das gebe ihnen Anreiz zu Verhandlungen. Dagegen kassiere der US-Zoll Milliarden Dollar an Abgaben für Importe aus China.

Zur amerikanischen Delegation, die vom US-Vizehandelsbeauftragten Jeffrey Gerrish angeführt wird, gehören Vertreter des Finanz-, Handels-, Energie- und Landwirtschaftsministeriums und des Weißen Hauses. Es wurde davon ausgegangen, dass in Arbeitsgruppen verhandelt wird. Ein Durchbruch wurde nicht erwartet. Die ersten formellen Gespräche dürften nur den Weg ebnen für weitere Verhandlungen. Dafür könnten dann Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, und der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer zusammentreffen.

Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, wird Trump auf dem Weltwirtschaftsforum vom 22. bis 25. Jänner im Schweizer Davos "wahrscheinlich" mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan zusammentreffen. Der enge Vertraute von Chinas Staats- und Parteichef gilt als erfahrener Krisenmanager, Wirtschaftsfachmann und politisches Schwergewicht in der kommunistischen Führung Chinas.

Strafzölle verhängt

Die USA beklagen vor allem mangelnden Marktzugang, zwangsweisen Technologietransfer und Produktpiraterie in China und hatten deswegen massive Strafzölle verhängt, die China mit Gegenmaßnahmen beantwortet hatte. Bei ihrem Konsens am 1. Dezember in der argentinischen Hauptstadt hatten sich Trump und Xi Jinping zunächst nur auf einen Burgfrieden und weitere Gespräche geeinigt.

Die Frist der USA für das geforderte chinesische Entgegenkommen läuft damit am 1. März ab. Bis dahin wird eine angekündigte, weitere Erhöhung der US-Sonderabgaben auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar (175 Mrd. Euro) von derzeit 10 auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht allerdings eine Eskalation, die auch schwerwiegende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben könnte.